Das Sozialabkommen steht unter Druck

Das Sozial- und Tarifabkommen für die Arbeitnehmer in Belgien, dass die so genannte 10er-Gruppe der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände aus Bund und Ländern (Archivfoto) ausgehandelt hat, steht unter enormen Druck. Die Gewerkschaften stehen nicht wirklich hinter dem Abkommen, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Charles Michel (MR) dennoch umsetzen will - auch wenn dieses Lohn- und Gehaltserhöhungen vorsieht.

Schon im Januar hatte die sozialistische Gewerkschaft ABVV das Abkommen verworfen und am Dienstag stimmte die christliche Gewerkschaft ACV dem Papier mit nur mit einer denkbar knappen Mehrheit zu. Die liberale Gewerkschaft ACLVB ist der Ansicht, dass jetzt Aktionen von Arbeitnehmerseite her folgen werden. Doch dazu bedarf es einer gemeinsamen Front, so die Überzeugung aller Beteiligten.

Von politischer Seite her steht man hinter dem Abkommen, das übrigens auch von Arbeitgeberseite her nicht in vollem Umfang angenommen wurde. Vize-Premier- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) geht davon aus, dass die Sozialpartner jetzt weiter an der Umsetzung des Abkommens arbeiten können. Seiner Ansicht nach sollte die 10er-Gruppe so schnell wie möglich wieder zusammenkommen, um weitere Absprachen treffen zu können. Dem pflichtete am Dienstag Marc Leemans, der Vorsitzende der christlichen ACV, zu.

Er ist der Ansicht, dass man jetzt die Punkte besprechen müsse, die in dem vorliegenden Abkommen noch nicht berücksichtigt wurden: Tax Shift, Indexsprung, der Umgang mit den Arbeitslosen… Bisher sei die Regierung den Sozialpartnern noch nicht besonders weit entgegengekommen, so Lemans und deshalb seien derzeit alle Formen von Aktionen von Arbeitnehmerseite her möglich.

"Aktionskalender"

Nach Angaben der liberalen Gewerkschaft ACLVB, die über das vorliegende Vorabkommen noch abstimmen muss, haben die drei großen Gewerkschaften bereits einen „Aktionskalender“ aufgestellt. Zu ersten Aktionen für eine gerechte Steuerreform und gegen den Indexsprung könnten, so der ACLVB-Vorsitzende Jan Vercamst, schon gegen Ende Februar angesetzt werden.

Verschiedene der zu den großen Gewerkschaften gehörenden Fachgewerkschaften stehen dem Sozialabkommen in seiner derzeitigen Form nicht unbedingt positiv gegenüber. Beamte und Metaller planen offenbar ihrerseits bereits Aktionen. Die Mutterhäuser hoffen, dass die untergeordneten Fachgewerkschaften an Bord bleiben und nicht auf eigene Faust Streiken oder Demonstrieren.