12 Jahre Haft für Sharia4Belgium-Führer

Fouad Belkacem (Foto), der Führer der verbotenen islamistischen Bewegung Sharia4Belgium, ist in Antwerpen zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Im größten Terrorprozess, der in Belgien je stattgefunden hat, stehen in Antwerpen 45 mutmaßliche Terroristen vor Gericht. Sharia4Belgium wird als terroristische Organisation angesehen, die Jugendliche zum bewaffneten Kampf rekrutierte.

Das Gericht in Antwerpen sieht als erwiesen an, dass sich alle 45 Angeklagten in diesem Terrorprozess der Leitung einer oder der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation schuldig gemacht haben. Zudem habe die Bewegung die Intention gehabt, über „terroristische Straftaten“ die Sharia einzuführen und dies sowohl in Belgien, als auch im Ausland. Der zuständige Richter ordnete die sofortige Festnahme aller im Saal anwesenden Angeklagten an und erließ Haftbefehl für jene, die dem Prozess ferngeblieben sind.

Zu Terroranschlägen in Belgien ist es nie gekommen, doch aus angehörten Telefongesprächen wurde deutlich, dass dutzende jugendliche Mitglieder der Organisation nach Syrien gezogen sind, um dort in den Kampf zu ziehen. Diese seien durch Fouad Belkacem, dem absoluten Führer und Gründer von Sharia4Belgium, auf den bewaffneten Kampf vorbereitet worden. Dies sei über Gehirnwäsche, verpflichtete Teilnahmen an Lesungen und Training erfolgt. Aus diesem Grund verurteilte das Gericht Belkacem zu 12 Jahren Haft und zu einem Bußgeld von 30.000 €.

Jejoen Bontinck (kl. Foto), der durch Zutun seines Vaters über die Medien zum bekanntesten Syrien-Kämpfer aus Belgien geworden ist, wurde zu einer Haftstrafe von 40 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bontinck kehrte aus Syrien in seine Heimat zurück und wurde nach seiner Ankunft in Belgien verhaftet. Bontinck trat der Sharia4Belgium freiwillig bei und nicht unter Druck von Predigern oder von Belkacem. Das Gericht hält ihn deshalb auch eindeutig für ein Mitglied der Organisation, obwohl er offenkundig Probleme mit Belkacem hatte. Das die Strafe für den jungen Mann so gering ausfällt, liegt an dessen Status als Kronzeuge in diesem Verfahren.

Strafmaße

Alle Führungspersonen von Sharia4Belgium wurden zu Haftstrafen von zwischen 10 und 15 Jahren und zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 24.000 € bis 30.000 € verurteilt. Alle anderen Mitglieder der Terrorgruppe erhielten Haftstrafen zwischen 3 und 8 von denen einige zur Bewährung ausgesetzt wurden. Auch hier gab es noch zusätzlich Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe.

Die meisten Urteile wurden in Abwesenheit der Angeklagten gesprochen, denn mindestens 30 der Sharia4Belgium-Mitglieder, die hier vor Gericht standen, werden noch in Syrien vermutet. Einige von ihnen sollen zwischenzeitlich dort umgekommen sein, doch da dem Gericht in Antwerpen dazu keine konkreten Beweise vorlagen, sah es hier keinen Anlass, die Urteile nicht zu sprechen.
 

Freispruch gefordert

Die Anwälte von Fouad Belkacem hatten für ihren Mandanten Freispruch gefordert, denn ihn ihren Augen sei er lediglich ein Provokateur. Zudem sei in diesem Fall ein Strafgericht nicht zuständig, denn es handele sich hier um den bewaffneten Konflikt in Syrien und deshalb falle diese Angelegenheit unter internationales humanitäres Recht.

Die belgische Justiz hingegen achtet sich sehr wohl als zuständig, denn die Gruppierungen, die sich dem Kampf in Syrien angeschlossen haben, sind Terrorgruppen und keine offiziellen Streitkräfte, die unter internationales Recht fallen. Ob Belkacem in Berufung gehen wird, ist unklar. Er selbst nannte das Urteil gegen ihn "interessant" und wolle prüfen, wie darauf reagiert werden soll.