Videospiel auf Dewinter-Webseite gesperrt

Die Antwerpener Staatsanwaltschaft hat ein rassistisches Videospiel von der Internetseite des Vlaams Belang-Politikers Filip Dewinter blockiert. Bei diesem Spiel sollten so viel wie möglich Moslems niedergeschlagen und Moscheen abgebrochen werden. Dewinter wird in dieser Sache aber nicht juristisch verfolgt.

Das Videospiel auf der Webseite des ehemaligen Vlaams Belang-Parteichefs Filip Dewinter trägt den Titel „minder, minder, minder“ und weist damit auf einen Spruch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hin, der weniger Marokkaner in Europa sehen will. Die Antwerpener Staatsanwaltschaft geht in diesem Fall von einem Verstoß gegen das Presserecht aus und verbietet das Videospiel, doch gegen Filip Dewinter selbst geht sie nicht vor, auch wenn das Spiel eindeutig rassistisch ist. Für

Dirk Voorhoof, Professor für Medienrecht an den Universitäten von Gent und Kopenhagen, ist dies eine gefährliche Herangehensweise, wie er am Mittwoch gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion angab:

„Wenn akzeptiert wird, dass die Staatsanwaltschaft Inhalte von Webseiten entfernen kann, dann müsste man eigentlich als Bürger, als politische Partei oder als gleich wer gegen den Staat in Sachen freie Meinungsäußerung vor Gericht ziehen. Wenn der Inhalt dieses Videospiels strafbar ist und eine Einmischung der Obrigkeit mit sich bringt, dann kann das eigentlich nur durch ein ordentliches Gericht beurteilt werden.“

Die Staatsanwaltschaft zieht es vor, hier kein Verfahren anzustrengen, denn dies würde Dewinter nur eine Bühne der Selbstdarstellung und ein öffentliches Forum bieten. Das ziehe wiederum ein zeitraubendes und teures Verfahren mit sich. Aber, die Staatsanwaltschaft von Antwerpen stellt in diesem Zusammenhang auch fest, dass das Pressegesetz in Belgien einer gründlichen Reform unterzogen werden sollte.