Belgien bedankt sich bei Deutschland u. Frankreich

Verläuft alles nach Plan, tritt ab Sonntag 00.00 Uhr Waffenruhe im Osten der Ukraine ein und werden dort schwere Waffen abgezogen sowie eine Pufferzone eingerichtet. Belgien begrüßt die Einigung auf einen Friedensplan für den Osten der Ukraine. Belgiens Außenminister bedanke sich bei der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten für die Bemühungen, die sie in dieser Krise unternommen hätten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nach einer langen Nacht der Verhandlungen ist es am heutigen Donnerstagmorgen in Minsk dann doch noch zu einer Einigung auf einen Friedensplan für den Osten der Ukraine gekommen. Am Vormittag konnten der russische Staatschef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande eine entsprechende Erklärung hierzu abgeben.

Die Vereinbarungen beinhalten unter anderem, dass schwere Waffen abgezogen und dass die Gefangenen auf beiden Seiten freigelassen werden.

Der belgische Außenminister, Didier Reynders, sei zufrieden mit der Einigung auf das "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September und mit den Erklärungen, mit denen der französische, der ukrainische und der russische Präsident sowie die deutsche Bundeskanzlerin diese Einigung bekäftigten, heißt es in der Pressemitteilung. Gleichzeitig bedankt Reynders sich in der Mitteilung bei Deutschland und Frankreich für die Bemühungen in dem Konflikt.

Diese Vereinbarungen bekräftigten den Waffenstillstand vom September 2014, gegen den wiederholt verstoßen worden sei, so Reynders weiter. Belgien hoffe nun, dass der politische Wille, den Waffenstillstand tatsächlich einzuhalten, dieses Mal vorhanden sei. "Ein echter politischer Wille wird zur militärischen Deeskalation beitragen. Absolute Priorität ist, dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten", so Reynders in dem Pressebericht.

"Obwohl es kein allgemeines Abkommen ist, schafft das Maßnahmenpaket den nötigen Raum für eine politische Regelung mit einem Dialog über die Abhaltung von Wahlen im Donezbecken und der Wiederherstellung der Kontrolle der zentralen ukrainischen Regierung an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland."

Reynders ist außerdem mit der heutigen Ankündigung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufrieden. Darin sichert der IWF der Ukraine einen neuen Kredit über 17,5 Milliarden Dollar zu. "Belgien ist der Meinung, dass nur eine Politik, in der Entschlossenheit, Dialog und Solidarität gemeinsam zum Tragen kommen, zur Lösung in dem Konflikt beitragen können", heißt es abschließend im Pressetext.

AFP

Unterdessen sehen Deutschland und Frankreich eher mit verhaltenem Optimismus auf die Einigung auf dem  Ukraine-Gipfel. So warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem erneuten Scheitern der Friedensbemühungen und Hollande warnte wiederum vor zu viel Optimismus.