Ist Belgien ein Geldwäsche-Paradies?

Mehr als die Hälfte der Geldwäsche-Fälle in Belgien bleibt ungestraft. Der Grund sind fehlende Mittel zur Verfolgung der Täter. Der jüngste Bericht der Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF (dt.: „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche), ein Arbeitskreis für Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung, zeigt die Kluft zwischen dem gesetzlichen Rahmen, der von der Justiz gegen diese Form der Kriminalität gegeben ist und den Mitteln, die hierfür effektiv zur Verfügung stehen, auf.

Nach dem Bericht bleibt mehr als die Hälfte der Geldwäsche-Fälle, die von belgischen Staatsanwaltschaften registriert werden, ohne Folgen. Das schreibt die Zeitung Le Soir am Donnerstag.

2013 handelte es sich offenbar um 1.762 Fälle. In einem Drittel der Fälle erklärt die Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungskapazität nicht ausreiche. Der Arbeitskreis Gafi unterstreicht, dass das Personal begrenzt sei, so dass die Strafgerichte die Masse an Informationen nicht richtig auswerten könnten.

Der Bericht von Gafi zeigt aber auch einige positive Punkte auf, bei denen Belgien besser abschneidet. So koordiniere Belgien die Prävention und den Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung gut. Belgien wüsste um die Risiken und erziele ermutigende Ergebnisse, heißt es.

Insbesondere die internationale Kooperation und die Auswertung finanzieller Informationen funktionierten gut, ebenso die Strafverfolgung im Falle von Terrorismus-Finanzierung.