Lambertz Vizepräsident des Ausschusses der Regionen

Der ehemalige Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, der heutige DG-Parlamentsvorsitzende Karl-Heinz Lambertz (Foto) ist am Donnerstag zum Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen in Europa gewählt worden. Ab Mitte 2017 übernimmt er den Vorsitz über diesen Ausschuss.

Der deutschsprachige Sozialist Karl-Heinz Lambertz (SP/SPE) hätte den Vorsitz des Ausschusses der Regionen (AdR) in der Europäischen Union eigentlich sofort übernehmen können, doch da der bisherige Vorsitz mit Michel Lebrun (CDH/EVP) bereits von einem Belgier ausgeübt worden war, wurde erst einmal ein weiterer EVP-Politiker mit diesem Amt betreut. Das ist der Finne Markku Markkula.

Doch Karl-Heinz Lambertz nimmt sein Amt schon jetzt sehr ernst und wird sich im Ausschuss der Regionen trotz Krise, Sparpolitik und Schuldenabbau schwerpunktmäßig für die Investitionsfähigkeit von Kommunen und Regionen einsetzen, wie er gegenüber dem Belgischen Rundfunk in deutscher Sprache, BRF, sagte:

„Europa wird nur Erfolg haben, wird nur überleben, wird nur die Hoffnungen der Menschen wieder symbolisieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger an den Mehrwert von Europa glauben, was im Moment alles andere als der Fall ist. Das geht nur wenn sich die Menschen da vor Ort, wo die Politik gestaltet wird, äußern können. Das ist diese Mittlerfunktion die der AdR hat und das ist schon eine sehr spannende Sache.“

Ab Mitte 2017 wird der ehemalige Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien den Vorsitz über den Ausschuss der Regionen von seinem ad-interim-Vorgänger Markku Markkula übernehmen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR mit seinen 350 Mitgliedern in den Politikbereichen anzuhören, die Auswirkungen auf die Städte und Regionen haben.

Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.