U-Haft mit Fußfessel: Nach Verfahrensfehler frei?

Dutzende Untersuchungshäftlinge, die auf ihren Prozess nicht in einer Gefängniszelle warten, sondern zu Hause mit einer elektronischen Fußfessel, können unter Umständen freikommen. Der Grund? Ein Formfehler im entsprechenden Gesetz, die der belgische Kassationshof in Brüssel festgestellt hat.

Personen, die einer Straftat verdächtigt werden und vor Gericht erscheinen müssen, werden manchmal in vorläufige Untersuchungshaft genommen. Die meisten warten in einer Gefängniszelle auf ihren Prozess oder auf das Ende der Ermittlungen. Manche von ihnen aber können diese U-Haft zu Hause absitzen und zwar versehen mit einer elektronischen Fußfessel, die über Satellit überwacht wird. Das erspart dem Betreffenden den Aufenthalt im Gefängnis und der Justiz viel Geld. Der öffentlichen Sicherheit wird damit ebenfalls geholfen, den der Verdächtige läuft nicht frei herum und begeht weitere Straftaten.

Doch dem Gesetzgeber ist bei der Schaffung des entsprechenden gesetzlichen Rahmens ein Fehler im Detail unterlaufen und dieser Fehler könnte jetzt dazu führen, dass die zuhause sitzenden U-Häftlinge mit Fußfessel freikommen. Wenn Ermittlungen abgeschlossen werden, muss die Ratskammer beschließen, ob ein Verdächtiger vor dem Richter erscheinen muss. Ist dies der Fall, dann lässt die Justiz nicht mehr zu, dass dieser seinen Prozess zuhause erwartet. Das bedeutet, dass er in Erwartung seines Prozesses freigelassen wird.

Demnach dürfen auf ihren Prozess wartende Angeklagte gar nicht in den eigenen vier Wänden mit Fußfessel gesichert sitzen, sondern sollten unter Auflagen auf freiem Fuß sein oder in einem Gefängnis sitzen. Das entsprechende Urteil des Kassationshofes könnte dafür sorgen, dass zwischen 80 und 100 Verdächtige in Erwartung ihres Prozesses auf freien Fuß gesetzt werden könnten, bzw. das ihnen die Fußfessel angenommen wird. Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) kündigte an, dass dieses erst seit rund einem Jahr geltende entsprechende Gesetz in dieser Hinsicht rasch angepasst werden soll.