Sollen Staatsanwälte und Richter bis 70 arbeiten?

Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V) will Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit einräumen, bis zum Alter von 70 Jahren in Amt und Würden bleiben zu können. Die belgische Justiz kämpft seit einiger Zeit mit akutem Personalmangel und sieht darin einen Weg, die Lage etwas entspannen zu können.

Nach Ansicht von Justizminister Geens sollen Richter und Staatsanwälte bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten können und zwar zu vollen Bezügen und mit voller Pensionsberechtigung. Die belgische Justiz kämpft seit Jahren mit Personalmangel, was sich bis hin in die höchsten richterlichen Ämter bemerkbar macht.

Derzeit liegt das maximale Rentenalter für die hohen Magistrate in Belgien bei 67 Jahren. In den nächsten 5 Jahren, so die Magistratur, geht aber rund ein Drittel der Richter und Staatsanwälte in Rente.

Die belgische Bundesregierung ist der Ansicht, dass diese entweder länger in Amt und Würden bleiben sollen, oder aber sich ab und an zur Verfügung zu stellen. Bisher können Magistrate in Belgien, die bereits in Rente gegangen sind, auf Abruf einspringen. Doch für diese Hilfe erhalten sie - je nach Dienststelle oder Gerichtsbezirk - 50 € pro Sitzung oder aber sie springen auf freiwilliger Basis, sprich ehrenamtlich, ein.

Die Tatsache, dass einige ältere Richter oder Staatsanwälte bereit dazu sind, immer wieder bei personellen Engpässen Dienste zu übernehmen, veranlasste das Bundesjustizministerium dazu, in dieser Sache konkret zu werden und das entsprechende Rentenalter anzuheben.