Arbeitslose, die Angehörige pflegen, ohne Vergütung

Seit dem 1. Januar 2015 werden Arbeitslose in Belgien, die einen Angehörigen pflegen oder betreuen, für diese Aufgabe nicht mehr vergütet, d.h. sie verlieren ihre Arbeitslosenunterstützung. Die betroffenen Verbände, wie der Bund der Familien, halten diese Maßnahme für ungerecht.

Bis Ende des vergangenen Jahres konnten Arbeitslose in Belgien, die ein krankes Kind oder ein anderes Familienmitglied pflegten oder betreuten, von der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz freigestellt werden. Zudem erhielten sie eine Vergütung von bis zu 260 e pro Monat. Doch seit dem Jahreswechsel sind diese Freistellungen und die entsprechenden Vergütungen dem Rotstift zum Opfer gefallen und wurden von der Mitte-Rechts-Regierung eingespart.

Davon sind belgienweit rund 6.000 Haushalte betroffen. Das ausgerechnet Arbeitslose, ohnehin die Schwächsten in unserer Gesellschaft, der Sparwut der Regierung um Premier Charles Michel (MR) zum Opfer fallen, hält Manu Keirse vom Bund der Familien für eine denkbar schlechte Idee, zumal Arbeitnehmern weiterhin entsprechende Zeit und Vergütung eingeräumt werden:

„Wir vom Bund der Familien halten es für ungerecht, dass Personen mit Arbeitsstelle von Elternzeit oder Zeitkredit profitieren können, während Arbeitslose oder Arbeitsuchende, wenn sie mit ernsthaft Pflegebedürftigen in der eigenen Familie konfrontiert werden, auf sich selbst gestellt sind.“

Bundesarbeitsminister Kris Peeters (CD&V - kl. Foto)) bestätigte unterdessen, dass die Regierung damit Geld einsparen will. „Im ersten Jahr 6 Mio. € und um zweiten Jahr bis zu 12 Mio. €.“, so ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, denn die Programme laufen bis zum Jahresende aus. Dort ist man davon überzeugt, dass die Suche nach Arbeit und die freiwillige Betreuung von Angehörigen perfekt miteinander kombiniert werden können. Im Übrigen würden Länder und Regionen Lösungen bieten, z.B. über Umschulungen und dergleichen.

Flanderns Grüne (Groen), auf Bundes- und Landesebene in der Opposition, raten der Regierung in Brüssel dazu, Angehörige pflegende Arbeitslose doch eher zu unterstützen, als zu bestrafen.