Facebook will auf Belgiens Privacy-Regeln eingehen

Belgiens Staatssekretär für den Schutz des Privatlebens, Bart Tommelein (Open VLD) hat bei einem Gespräch mit Vertretern des sozialen Netzwerks Facebook an die belgische Gesetzgebung zur Privacy appelliert. Tommelein sprach Facebook auf deren neue Nutzungsbedingungen an, die in Belgien zu zahlreichen Einwänden geführt hatten.
AP2010

Die Vertreter des Facebook-Konzerns gaben an, diese Nutzungsbedingungen mit der belgischen Gesetzgebung zu vergleichen und gegebenenfalls anpassen zu wollen. Doch Staatssekretär Tommelein (kl. Foto) von den flämischen Liberalen Open VLD rät den Nutzern von Facebook in unserem Land dazu, auch selbst Vorsicht walten zu lassen.

Alleine im kleinen Land Belgien haben rund 5 Mio. Menschen ein Konto bei Facebook. In der VRT-Fernsehsendung „Terzake“ erinnerte er daran, dass Facebook kein Verein ohne Erwerbszweck sei, sondern ein gewinnorientierter Konzern. Die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook waren in Belgien auf heftige Kritik gestoßen. Datenschützer tragen sich schwer damit, dass sich Facebook das Recht nimmt, private Fotos von Usern zu eigenen Zwecken nutzen zu wollen. Auf Bedenken stößt auch, dass Facebook verfolgt, wie sich die User im Internet verhalten, um diese Angaben kommerziell nutzen zu können.

Staatssekretär Tommelein erinnerte Facebook daran, dass sich auch ein Unternehmen mit 1,3 Mia. Kunden weltweit an Gesetze halten müsse; in diesem Fall an die belgische Gesetzgebung. Ob sich Belgien im Falle von Verstößen oder eines Ignorierens der Einwände auf gerichtlichem Weg alleine durchsetzen kann, sei dahingestellt. Tommelein will sich auf jeden Fall mit Belgiens Nachbarn kurzschließen, denn auch in den Niederlanden und in Deutschland wächst die Kritik der Datenschützer an den neuen Nutzungsbedingungen von Facebook.