Homans: "Eingriffe in den Mietmarkt nicht opportun"

Flanderns Landesministerin für Wohnungspolitik Liesbeth Homans (N-VA - Foto) ist der Ansicht, dass man die Indexierung der Mietpreise sich selbst überlassen solle. Eingriffe in diesen Markt hält die flämische Nationaldemokratin nicht für „opportun“. Sie weist übrigens auch darauf hin, dass diese Materie Landessache ist und dass die belgische Bundesregierung damit nichts zu tun habe.

Am Mittwoch meldete die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd, dass die belgische Bundesregierung nicht vorhabe, den Indexsprung, den sie bei Löhnen und Gehältern durchführt, auch bei den Mietpreisen anzuwenden. Das bedeutet, dass die Einkommen nicht mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten jedoch wohl. Das stößt u.a. den Gewerkschaften übel auf, doch bisher wollte keiner der Koalitionspartner auf Bundesebene darauf reagieren.

Doch jetzt meldet sich Flanderns Wohnungsbauministerin Liesbeth Homans zu Wort. Sie gehört zu den flämischen Nationaldemokraten N-VA, die auch auf belgischer Bundesebene in der Regierungsverantwortung sind. Homans zeigt sich überrascht, denn die Diskussion sei völlig unbegründet, wie sie über eine Pressemitteilung erklärte: „Die Mietpreise sind seit dem 1. Juli 2014 exklusiv eine flämische Zuständigkeit. Diese Debatte muss also nicht auf föderaler Ebene geführt werden, gehört aber zu einer integralen flämischen Wohnungspolitik.“

Abgesehen davon ist Homans der Ansicht, dass es für eine Behörde nicht opportun sei, in den privaten Wohn- und Mietmarkt einzugreifen, denn dort sei die Indexierung der Mieten in einem Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter festgelegt. Da in einem Indexsprung die „notwendigen sozialen Korrekturen für die Niedriglöhne und die Sozialhilfeempfänger vorgesehen sind“, trage eine Koppelung der Mietpreise an die Indexdiskussion zu nichts bei. Die Ministerin geht ohnehin davon aus, dass die Mietpreise durch die derzeitige sehr niedrige Inflation, die fast einer Deflation gleichkommt, nur minimal ansteigen werden.