"Freundschaft mit Kongo ist nicht unverbindlich!"

Bei ihrem Besuch in der ehemaligen Kolonie Kongo sprachen Außenminister Didier Reynders (MR - rechts) und Entwicklungshilfeminister Alexander De Croo (Open VLD - links) das Thema Menschenrechte an. Dabei zeigten sich die beiden belgischen Vizepremiers als kompromisslos: „Die kongolesisch-belgische Freundschaft ist nicht unverbindlich.“

Reynders und De Croo riefen bei ihrem Besuch in Kinshasa die Regierung Kabila dazu auf, endlich die Menschenrechte zu respektieren: „Der Status Quo auf Ebene der Menschenrechte geht nicht mehr.“

Entwicklungshilfeminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD erinnerte in seiner Ansprache in der belgischen Niederlassung in Kinshasa an die jüngsten Ereignisse im Kongo: „Wenn man sich die Ereignisse in den vergangenen Wochen anschaut, die Unruhen und die Reaktionen darauf, dann ist das besorgniserregend. Das ist die Botschaft, die wir hier weitergeben: Es muss zu Fortschritten auf Ebene der Menschenrechte und der politischen Rechte kommen und darüber müssen wir mit der kongolesischen Regierung einen offenen Dialog führen.“

Vor etwa einem Monat kamen bei Straßenprotesten gegen die Regierung Kabila 27 Menschen ums Leben und hunderte Aktivisten wurden verhaftet. Die Unruhen folgten auf das Vorhaben von Präsident Joseph Kabila, die Wahlgesetzgebung in der Demokratischen Republik Kongo dahingehend anzupassen, dass er länger an der Macht bleiben kann. Eine der Reaktionen auf die Proteste dagegen war auch, dass die Regierung das Internet blockierte.

„Das ist nicht OK!“

Auch dies stieß der belgischen Regierung übel auf. Entwicklungshilfeminister De Croo sagte, dass dies nicht in Ordnung sei: „Die heutige Situation mit Verhaftungen, Willkür von Seiten der Justiz und das Unterbrechen des mobilen Internets und des SMS-Verkehrs ist nicht OK. Es muss die Möglichkeit geben, frank und frei sprechen zu können."

Belgien erhofft sich eine aktivere Verbindung zum Kongo. Eines der Gesprächsthemen werden zweifelsohne die Wahlen sein. De Croo und Reynders wollen darauf drängen, dass das Land die Serie der kommenden Wahlen ehrlich und zeitig organisiert.