Ist Flanderns Haushalt 2015 doch defizitär?

Die flämische Landesregierung schließt nicht aus, dass die Haushaltskontrolle, die im Frühjahr durchgeführt wird, ein Defizit bringen wird. Derzeit sollen bis zu 900 Mio. € fehlen. Jetzt einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sei unmöglich, so Landeschef Geert Bourgeois (N-VA - Foto). Das liegt u.a. an den Anforderungen der EU.

Die Europäische Union verlangt, dass die Länder und Regionen auch jene Investitionen im Haushalt unterbringen, die über Gemeinschaftsprojekte mit der Privatwirtschaft laufen. Diese PPP-Projekte („public private partnership“) genannten Investitionen in Gebäude oder Infrastruktur waren bisher ein idealer Weg für Flandern, Ausgaben für Investitionen in solche Projekte nur teilweise in den Landeshaushalt einfließen zu lassen.

Doch die EU verlangt, dass die gesamten Summen aufgeführt werden sollen. Dies wiederum sorgt dafür, dass Flandern unmöglich den Haushalt 2015 ausgleichen kann, wie Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) am Mittwochmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion angab: „Das Koalitionsabkommen geht von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Aber wir befinden uns in einer neuen Situation. Es ist für mich sehr wichtig, investieren zu können.“

Auf die Frage, ob man nicht vielleicht das Tabu des ausgeglichenen Haushalts brechen sollte und auch einmal ein Defizit präsentieren könnte, wollte sich der Landeschef nicht wirklich einlassen: „Dazu möchte ich mich nicht äußern. Wir werden das intern besprechen. Aber ich wiederhole mit Nachdruck: Disziplin einhalten aber auch Möglichkeiten für Investitionen schaffen.“

Vize-Ministerpräsidentin und Landes-Bildungsministerin Hilde Crevits (CD&V - kl. Foto) war in dieser Frage schon etwas offener. Sie gab gegenüber der VRT zu verstehen, dass sie die Möglichkeit, dieses Jahr auf ausgeglichene Zahlen zu verzichten, durchaus prüfen wolle:

„Wenn man eine so schwierige Haushaltskontrolle angeht, bei der jeder weiß, dass das sehr schwer wird, dann muss man das mit offenen Augen betrachten. Wir machen Politik für die Menschen und deshalb ist es wichtig, alle Pisten offen zu lassen und zu analysieren. Für mich ist wichtig, dass ein Gleichgewicht in Anbetracht gezogen wird, aber, dass wir auch die andere Seite der Medaille genau prüfen sollten.