Ab März keine Lohnanpassung

Die belgische Regierung hat an diesem Freitag offiziell entschieden, dass die Löhne und sozialen Zuwendungen ab März nicht an die Lebenshaltungskosten (Index) angepasst werden. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) wollen diesen Indexsprung auch für die Mietpreise. Hierauf konnte man sich in der Regierung aber nicht einigen. Juristen sollen erst einmal klären, ob ein Indexsprung für Mietpreise überhaupt Angelegenheit der föderalen Regierung ist.

Es stand im Regierungsabkommen und jetzt ist es auch in ein Gesetz gegossen worden. Wenn das Leben teurer wird, werden die Löhne und Gehälter nicht automatisch um 2 Prozent steigen. Die Kopplung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung wird ein Mal ausgesetzt. Das Gesetz sieht allerdings eine Kompensation für niedrige Einkommen vor. Premier Charles Michel spricht daher von einem “sozial korrigierten” Indexsprung.

"Für die Menschen, die arbeiten, bedeutet das konkret, dass die Löhne ab März blockiert werden. Die Auswirkungen sind ab April zu spüren. Das ist eine komplexe Materie, denn viele Sektoren haben unterschiedliche Mechanismen“, erklärt Arbeitsminister Kris Peeters.

Die Gewerkschaften haben direkt dagegen protestiert, aber die Regierung sagt, dass diese Maßnahme Jobs retten und neue schaffen werde.

Mietpreise blockieren

Die Partei der flämischen Christdemokraten (CD&V) bemerkt, dass es gerechter wäre, wenn auch gleich eine Mietpreis-Bremse eingeführt würde: Kein höherer Lohn, folglich auch keine höheren Mietpreise! Auch die automatische Anpassung um 2 Prozent bei den Mietpreisen sollte also eingefroren werden, finden die flämischen Christdemokraten.

Die flämische Wohnungsbau-Ministerin Liesbeth Homans von den flämischen Nationalisten (N-VA) hält jedoch dagegen, dass die föderale Regierung für Mietpreisfragen gar nicht zuständig sei. Das Mietgesetz fällt nach der sechsten Staatreform unter die Befugnisse Flanderns. Also sei auch eine Indexierung der Mietpreise, von der die flämischen Nationalisten (N-VA) Verfechter sind, flämische Angelegenheit.

"Auf der Grundlage dessen, was gestern im flämischen Parlament durch Frau Homans besprochen wurde, ist unklar, wer nun in dieser Sache befugt ist: Ist das Flandern oder die föderale Regierung? Das müssen wir zunächst klären", unterstreicht der Vizepremier Alexander De Croo von den flämischen Liberalen (Open VLD).

Das muss also zunächst einmal geklärt werden. Erst danach kann über die Mietpreise entschieden werden.

Unterdessen sieht der Text des künftigen Gesetzes zum Lohnindexsprung, das die Regierung möglichst schnell im Parlament verabschieden will, strafrechtliche und administrative Sanktionen für Arbeitgeber vor, die die Gehaltsmäßigungen oder den Indexsprung nicht einhalten.