Wird belgisches Städtchen zur TTIP-freien Stadt?

Das belgische Städtchen La Louvière in der Provinz Hennegau stellt einen modifizierten Misstrauensantrag gegen die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TTIP ist das Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Unter anderen der christliche Gewerkschaftsbund CSC und die französischsprachige Arbeiterpartei PTB haben protestiert und die Politik eingeladen, La Louvière gar zur TTIP-freien Stadt zu erklären.

Der Stadtrat von La Louvière hat Montag einen Misstrauensantrag zur Modifizierung dieser Partnerschaft gestellt.

In ihrem Misstrauensantrag, den sie im Stadtrat vorlegten, bitten die Entscheidungsträger von La Louvière die belgische Regierung, sie müsse darauf bestehen, dass bei den TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA eine Harmonisierung, die nach oben gerichtet ist, angestrebt werde. Man müsse dabei die höchsten Normen in Sachen Menschenrechte, Kultur, Gesundheit und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz integrieren. Außerdem verlangen sie, dass die "TTIP-Verhandlungen unter größtmöglicher Transparenz stattfinden".

Der PTB zufolge habe man sich beim Misstrauensantrag, der am Montagabend vorgelegt wurde, hereinlegen lassen: Bei dem Antrag werde davon ausgegangen, dass das transatlantische Abkommen eine Möglichkeit biete, unsere Exporte zu erhöhen, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. "Ein solcher Vertrag ist nicht nötig", so die PTB. "Millionen von amerikanischen Produkten zirkulieren schon in Europa."

Die CSC wiederum hat sich noch am Montagabend dafür ausgesprochen, Mons und La Louvière zu TTIP-freien Städten erklären zu lassen.

"Jacques Gobert, der Bürgermeister von La Louvière, hat uns gesagt, er wolle die Stadt nicht von vornherein zur TTIP-freien Stadt erklären", sagte Adriana Mammei im Namen der Gewerkschaft CSC. "Die Stadt empfiehlt ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten."