Brüssels Taxiunternehmer klagen. Was kommt jetzt?

Die beiden Brüsseler Taxiunternehmen ATB und Taxis United haben nach Ablauf der Demonstration gegen die Praktiken der alternativen Fahrdienstgesellschaft Uber Klage gegen den regionalen Brüsseler Verkehrsminister Pascal Smet (SP.S) Klage eingereicht. Sie werfen der Regionalregierung vor, sich nicht an ihre eigenen Gesetze zu halten.

Constantin Tsatsakis von der Brüsseler Taxigesellschaft ATB und Khalid Ed-Denguir, der Vorsitzende von Taxis United, haben am Dienstag nach der Anti-Uber-Demo Klage gegen den regionalen Verkehrsminister Pascal Smet (SP.A - kl. Foto) eingereicht.

Sie werfen Smet und der Brüsseler Regionalregierung u.a. vor, sich nicht an ihren eigenen Beschluss zu den Taxidiensten und Mietwagen mit Chauffeur vom 29. März 2007 zu halten. Auch nach insgesamt 73 Gesprächsrunden mit Vertretern des Taxi- und Mietwagensektors der Hauptstadt stellen die beiden Kläger fest, dass sich seit dem Antritt Smets nichts getan hat und dass sich auch niemand aus seinem Kabinett jemals den entsprechenden Beratungsgremium kontaktiert habe.

Tsatsakis und Ed-Denguir werfen dem Regionalminister sogar vor, dass dieser Brüsseler Taxifahrer dazu anregt, nach ihrer offiziellen Arbeitszeit bei der eigentlich verbotenen Gesellschaft Uber weiterzuarbeiten. Die Brüsseler Taxigesellschaften beraten jetzt, welche weiteren juristische Schritte sie gegen Uber und den Verkehrsminister setzen können. Smet selbst gab gegenüber unseren Kollegen des frankophonen Rundfunks RTBF an, er werde einen strikten gesetzlichen Rahmen schaffen und dass die Brüsseler Regionalregierung Uber nicht legalisieren werde.

Die Liberalisierung des Taxisektors in Brüssel ist ein Fakt

Im soeben von der Brüsseler Regionalregierung verabschiedeten Taxiplan 2015-2019 ist die Deregulierung, sprich die Liberalisierung des Sektors faktisch festgeschrieben, wie die regionale Brüsseler Nachrichtenwebseite brusselnieuws.be meldet. Dabei soll in erster Linie vieles einfacher werden: Die rund 1.300 derzeit im Umlauf befindlichen Lizenzen und die vielen Tarife. Kurze fahren sollen teurer werden, lange aber billiger. Nachttarife und die Zulassung für Fahrten außerhalb der Region Brüssel-Hauptstadt sollen nach dem Willen von Verkehrsminister Smet ganz abgeschafft werden.

Aber, in Zukunft soll es alternativen Fahrdiensten, wie Uber oder anderen Taxidiensten via App leichter gelacht werden, ihre Dienstleistungen in und um Brüssel anbieten zu können. Innerhalb eines Jahres sollen alle Brüsseler Taxen über elektronische Zahlungsmöglichkeiten verfügen und Smartphone-Apps müssen möglich werden. Ob dem flämischen Sozialisten Pascal Smet (SP.A) gelingen kann, woran so gut wie alle vorherigen Brüsseler Mobilitätsminister scheiterten, sei dahingestellt. Noch ist die Taxilobby in Brüssel stark aufgestellt, doch ihr Monopol könnte aufgebrochen werden.