EU-Bürger entgehen belgischen Strafzetteln

Die europäische Richtlinie zum Austausch von Informationen innerhalb der EU hat noch immer keinen positiven Effekt in Belgien. Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie kann Belgien Bürgern von 23 EU-Mitgliedsländern noch immer keine Strafzettel zustellen, wie die frankophone Tageszeitung La Dernière Heure in ihrer Mittwochsausgabe meldet.

Derzeit kann unser Land lediglich Autofahrers aus Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Luxemburg Strafzettel nach Verkehrsübertretungen zustellen. Außerhalb der EU hat Belgien noch ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz. Doch Autofahrer aus den 23 anderen EU-Ländern entgehen den belgischen Strafzetteln, es sei denn, sie werden „auf frischer Tat“ ertappt.

Mit diesen 23 Ländern hat Belgien noch keine entsprechenden bilateralen Abkommen vereinbart und im Behördenkontakt zu anderen EU-Staaten scheitert der Austausch von Informationen auch oft ganz einfach am Sprachenproblem. Die entsprechende EU-Richtlinie vom 7. November 2013 hat tatsächlich bis heute keine effektiven Auswirkungen auf unser Land.

Das belgische Verkehrs- und Mobilitätsministerium gibt dazu an, man arbeite an neuen Verfahren, um das Problem mit nicht bezahlten, bzw. nicht zustellbaren Strafzetteln lösen zu können. Die belgische Bundespolizei hingegen relativierte das Problem gegenüber La Dernière Heure und gab an, dass die Mehrheit der Verkehrssünder auf belgischen Straßen und Autobahnen ohnehin aus den direkten Nachbarländern komme.