Dexia wappnet sich gegen Abwicklung in Österreich

Die belgische Bank Dexia, die "bad bank" von Belgius, trifft im ersten Quartal dieses Jahres Vorsorgemaßnahmen gegen die Abwicklung der HETA Asset Resolution AG in Österreich. Dexia sieht sich einer Bloßstellung über 395 Mio. € gegenübergestellt. Allerdings geschieht die Abwicklung im Rahmen von EU-Regeln und das österreichische Bundesland Kärnten steht Garant für die ausstehenden Summen.

Dexia wappnet sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres gegen die Abwicklung der HETA Asset Resolution AG in Österreich. Die „bad bank“ der früheren Hypo Alpe Adria Bank International wird nach EU-Vorgaben abgewickelt. Erste dahingehende Schritte wurden von Österreichischen Finanzministerium Anfang März eingeleitet. Die Bloßstellung, der sich Dexia ausgesetzt sieht, beträgt eine Summe von 395 Mio. €.

Trotz der Tatsache, dass die HETA-Abwicklung keine Insolvenz bedeutet, geht Dexia auf Nummer sicher und bereitete seit Anfang des Jahres entsprechende Vorsichtsmaßnahmen vor. Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) wird die Angelegenheit in der kommenden Woche mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling (ÖVP) „im Hinblick auf eine bestmögliche Abwicklung des Dossiers“ besprechen.

Hintergrund

Österreich wird der HETA Asset Resolution AG, der vormaligen Hypo Alpe Adria Bank International, kein frisches Steuergeld mehr zur Verfügung stellen. Stattdessen kommt auf die HETA das neue europäische Bankenabwicklungsregime zur Anwendung. Auslöser für diese Entscheidung sind Informationen über die ersten Ergebnisse des Asset Reviews, über die der Vorstand der HETA die Republik Österreich und die Finanzmarktaufsicht informiert hat. Demnach leitet der Vorstand der HETA einen weiteren, zusätzlichen Finanzierungsbedarf von - je nach Szenario - 4 bis zu 7,6 Milliarden Euro ab. Aufgrund dieser dramatisch geänderten Einschätzung der Vermögenslage hat das Bundesministerium für Finanzen in Wien im Einvernehmen mit der Bundesregierung entschieden, der HETA kein weiteres Steuergeld mehr zukommen zu lassen.

Im Rahmen der Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsregime können auch die Gläubiger der HETA zur Lastentragung herangezogen werden. Die FMA hat als ersten Schritt verfügt, dass die HETA bestimmte Verbindlichkeiten bis 31.5.2016 vorerst nicht leisten muss. Die Haftungen des österreichischen Bundeslandes Kärnten werden durch die Maßnahmen nicht ausgelöst, die Zahlungsfähigkeit der HETA ist sichergestellt, die HETA ist nicht insolvent. Das Bundesministerium für Finanzen in Wien betont, dass der Bund selbstverständlich alle seine Verpflichtungen aus der bundesgarantierten Nachranganleihe aus 2012 in Höhe von 1 Mrd. € pünktlich und in vollem Umfang erfüllen wird.