Vorruhestandsregelungen: Nein der Gewerkschaften

Das Thema der Anpassung der Vorruhestandsregelungen durch die belgische Mitte-Rechts-Regierung könnte zu Spannungen führen. Nach der sozialistischen Gewerkschaft am Montag legten auch die liberalen Arbeitnehmervertreter die Anpassungen an. Die christliche Gewerkschaft ist auch nicht gerade dafür, plädiert jedoch für klärende Gespräche mit den Sozialpartnern und der Regierung in der so genannten „10er-Gruppe“.

Grund für den sich anbahnenden Konflikt ist die Tatsache, dass die Bundesregierung den zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Kompromiss zur Vorruhestands- und Frührentenregelung zwar angenommen hat, aber eigene Anpassungen vornahm. Ein Punkt der Anpassung der Regierung ist der, dass sich Vorruheständler in Zukunft aktiv dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssen.

Am Mittwoch wird das Thema in der „10er-Gruppe“, der die Sozialpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - sowie Vertreter der Regierung, bzw. der betroffenen Ministerien angehören. Bundesarbeitsminister Kris Peeters (CD&V) ging auf die von der christlichen Gewerkschaft am Dienstag geforderten Deutlichkeiten zu einigen Punkten ein und gab an, dass seine Regierung ihre Anpassungen an den vorliegenden Kompromiss erklären werde.

Ob das Thema den sozialen Frieden stören wird, bleibt abzuwarten. Die christliche Gewerkschaft ACV zeigt sich weiter konstruktiv und gesprächsbereit. Die Sozialisten und die Liberalen hingegen lehnten die Kompromissanpassung rundweg ab. Am Mittwoch kommt es im Zentrum von Brüssel zu einer Aktionsveranstaltung der Gewerkschaftsfront. Ob es danach zu Streiks kommen wird, muss sich zeigen.

Apropos sozialer Frieden: In der Anpassung der Regierung an dem Frührenten-Kompromisspapier steht auch die Forderung an die Gewerkschaften, diesen nicht in Gefahr zu bringen. Gerade diese Anpassung ist für viele der Stein des Anstoßes…