Zu wenig Steuerkontrollen bei Unternehmern?

Nach Ansicht der Gewerkschaften in der belgischen Finanzverwaltung (Archivfoto Finanzzentrale Brüssel) werden Selbständige und Unternehmen in unterschiedlichem Maße von den Steuerämtern kontrolliert. Hinzu komme noch, so die Gewerkschaften, dass dem Staat durch akuten Personalmangel bei der Steuerkontrolle jährlich Milliardensummen durch die Lappen gehen.

Die Gewerkschaften in der Finanzverwaltung glauben, dass es große Unterschiede bei der Steuerkontrolle gibt. So sollen angeblich selbständige Geschäftsleute unterschiedlich überprüft werden. Bei einigen würden jedes Jahr die Bilanzen unter die Lupe genommen und bei anderen so gut wie nie.

Noch schwerwiegender ist für die Finanzgewerkschaftler der Umstand, dass größere und große Unternehmen viel zu wenig überprüft würden. Dieser Steuerbereich sein akut unterbesetzt. Dadurch entgingen dem belgischen Staat Milliardensummen. Zwar arbeite das Finanzamt seit kurzem mit einem neuen System, durch das nicht mehr auf regionaler Ebene entschieden werde, sondern in der Zentralverwaltung und zwar mit dem Ziel, die regional unterschiedlichen Kontrollen abzuschaffen.

Doch faktisch habe das Ungleichgewicht damit noch zugenommen, wie Marc Nijs von der christlichen Gewerkschaft ACV am Dienstag gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte: „Das wird zentral über einen Computer geregelt, der bestimmt, welches Dossier wir überprüfen sollen. Das Problem dabei ist, dass dieses System ausschließlich nach wissenschaftlichen Aspekten arbeitet. Das bedeutet, dass Firmen, die seit 10 oder 15 Jahren nicht mehr kontrolliert wurden, keine Seltenheit sind.“

Die Finanzbeamten würden zudem über zu wenig Zeit verfügen, um sich in Dossiers vertiefen zu können, denn sie müssten sich zu häufig mit Statistiken beschäftigen. Des alles und ein akuter Personalmangel würde dazu führen, dass dem Staat jährlich Milliardensummen an Steuereinnahmen entgehen würden.

Françis Adyns, der Sprecher der Finanzbehörde, gab an, an den Vorwürfen und den Behauptungen der Gewerkschaften sei nichts dran. Man arbeite normal und deshalb könne nicht sein, dass Unternehmen innerhalb von 10 Jahren nicht ein einziges Mal steuerlich kontrolliert würden.

"Weniger Steuerkontrollen? Unsinn!"

Karel Van Eetvelt (Foto), der CEO des Verbandes der selbständigen Unternehmer in Brüssel und Flandern (Unizo), kann die Vorwürfe der Finanzgewerkschaftler nicht nachvollziehen. Er entgegnet den Behauptungen mit entschiedener schärfe und stellt fest, dass seine Mitglieder in der letzten Zeit eher eine Zunahme der Steuerkontrollen konstatieren müssten: „Ich weiß nicht, worauf sie sich basieren.“

Auf die Feststellungen des christlichen Gewerkschaftlers Marc Nijs gegenüber der VRT entgegnet Van Eetvelt, dass gerade jetzt der Pegel völlig umgeschlagen sei und dass die Situation für die selbständigen Unternehmer noch schlechter geworden sei, als bisher: „Die Leute werden durch Steuerkontrolleure, die ganz einfach hereingestürmt kommen, regelrecht mit hohen Strafen bedroht, weil sie angeblich die Spielregeln nicht respektiert hätten. Uns erreicht seit einiger Zeit eine regelrechte Flut von Klagen.“