Doel: Staatsrat kritisiert Laufzeitverlängerung

Der belgische Staatsrat in Brüssel kritisiert das Vorhaben der Regierung, die Laufzeit der beiden Atommeiler Doel 1 und 2 im gleichnamigen Kernkraftwerk bei Antwerpen zu verlängern. Dabei geht es nicht um Energie- oder Sicherheitsfragen, sondern u.a. um die Vergütungen, die die Regierung mit Betreiber Electrabel vereinbarte, um der Laufzeitverlängerung zuzustimmen.

Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) arbeitet derzeit an einer ab November gültigen Konvention, die die Laufzeitverlängerung der beiden Atommeiler Doel 1 und 2 möglich machen soll. Eigentlich sollten diese Meiler, wie das Gesetz vorsieht, noch dieses Jahr abgeschaltet werden, doch nach Ansicht der Ministerin und des Kraftwerksbetreibers Electrabel sollen sie bis 2025 am Netz bleiben.

Der Stein des Anstoßes ist die Frage der Vergütungen, die Electrabel durch die Laufzeitverlängerung an den Staat abführen soll. Die Meiler sind längst abgeschrieben und die Einkünfte, die die die GDF Suez-Tochter Electrabel daraus erzielt, sind quasi Reingewinne. Davon will der Staat etwas abhaben.

In den Augen des Staatsrates ist diese Vergütung allerdings eine versteckte Form einer Steuer, wie ein im Eilverfahren erstelltes Gutachten ergab. Nach Ansicht der flämischen Tageszeitungen De Morgen und des Wirtschaftsblattes De Tijd wird der Einspruch des Staatsrates den Vorgang wohl nicht in Gefahr bringen.

Ob das so ist, sei dahingestellt. Kristof Calvo, der energiepolitische Sprecher der flämischen Grünen (Groen), ist der Ansicht, dass „Arbeiten mit geheimen Konventionen nicht akzeptiert wird.“

Dem entspricht auch das Gutachten des Staatsrates, denn die Ministerin begebe sich auf Glatteis, in dem sie mit Konventionen arbeite und nicht mit Gesetzen.

Mit einer solchen Konvention, so Beobachter, könne die Ministerin Electrabel von jahrelangen juristischen Prozeduren befreien und, trotz parlamentarisch-demokratischer Verfassung könnten auch nachfolgende Regierungen an der Konvention nichts mehr ändern, was nicht zuletzt den Atomausstieg im Rahmen der Energiewende langfristig gefährdet.

Im Falle von Tihange 1, einem alten Meiler aus dem gleichnamigen Kernkraftwerk nahe Lüttich, ist bereits ein Abkommen zur Vergütung zwischen Electrabel und der liberalen frankophonen Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) getroffen worden.
 

Jasper Jacobs