Indexsprung in Belgien ist einen Schritt weiter

Nach 15 Sitzungsstunden hat der Kammerausschuss für soziale Angelegenheiten in den frühen Morgenstunden die Gesetzestexte zur Einführung des Indexsprungs mehrheitlich angenommen. Damit hat der Indexsprung die erste parlamentarische Hürde genommen.

Beim Indexsprung wird die automatische Kopplung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung für einmal ausgesetzt. Kritik an der Maßnahme des Indexsprungs kam vor allem aus der Ecke der Opposition. Der Indexsprung ist das Symbol für den sozialen Unmut in Belgien seit Antreten der Regierung Michel. Die Sozialisten, Grünen und französischsprachigen Christdemokraten CDH hatten mehrere  Änderungsanträge gestellt.

Besonders harrsche Kritik übten die französischsprachigen Sozialisten (PS) an der Maßnahme, die dafür sorgen wird, dass die Löhne, Gehälter und Sozialleistungen für einmal nicht angehoben werden. Die Opposition kritisierte vor allem, dass der Indexsprung keine wirklichen Fortschritte bringen werde, statt dessen aber die Arbeitnehmer und Leistungsempfänger bestrafe.

Trotzdem wurde der Indexsprung an diesem Mittwochmorgen mehrheitlich angenommen. Die Regierung will, dass das Gesetz bereits am 30. März in Kraft tritt. Sie will vor allem vermeiden, dass einige Arbeitnehmer in diesem Jahr noch einen indexierten Lohn erhalten und andere nicht. In einigen Sektoren würde nämlich die nächste Index-Anpassung schon am 1. April anstehen.

Langer Weg durchs Parlament

Der Gesetzesentwurf muss aber noch einen langen Weg im Parlament ablegen, denn die Opposition hat eine zweite Lesung beantragt. Das wird zehn Tage in Anspruch nehmen, falls keine Dringlichkeitsforderung gestellt wird.

Die Mehrheit muss dies in der Plenarsitzung am Donnerstag beantragen, dann kann der Zeitraum auf 5 Tage verkürzt werden. Die Oppositionsparteien wollen aber den Staatsrat um Rat bitten, so dass sich die Abstimmung zusätzlich verzögern kann.