"Libyen ist ein potenzielles Pulverfass"

Auf dem EU-Gipfel in Büssel haben die Staats- und Regierungschefs angesichts der zunehmend bedrohlichen Lage in Libyen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Nach den Anschlägen in dem Nachbarland Tunesien machen sie sich noch mehr Sorgen, dass sich Extremisten aus dem zwiegespaltenen Land gegen Europa richten werden. Libyen sei der "Cocktail eines potenziellen Pulverfasses", erklärte der belgische Premier, Charles Michel, bei einem kurzen Briefing zum Abschluss des EU-Gipfels.

Waffen, Öleinnahmen und radikale Strömungen machten aus Libyen einen delikaten Cocktail, sagte der Premier am Freitag. Die Europäische Union müsse alles daran setzen, um für Stabilität zu sorgen. Ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprach auch Michel davon, dass ein instabiles Libyen viele Probleme für Europa mit sich bringen würde. Als Beispiel nannte er Migration und terroristische Bedrohungen.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, UN-Bemühungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in dem nordafrikanischen Land Libyen zu unterstützen und boten umfangreiche Hilfen an. Sie statteten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mit einem Mandat aus, so dass sie alle Optionen, die eine Forsetzung des Dialogs zulassen, untersuchen kann.

Der belgische Regierungschef betonte, dass eine militärische Intervention nicht an der Tagesordnung sei. "Wir sind in der Entwicklung des politischen Dialogs, aber Europa wird in den nächsten Monaten weiter die Situation ganz genau verfolgen", so Michel noch.

Griechenland

Am Freitagmorgen haben die 28 EU-Mitgliedstaaten auch die großen politischen Wirtschaftslinien der Europäischen Kommission abgesegnet. Alle Mitgliedstaaten müssen Europa bis April wissen lassen, wie sie investieren werden, welche strukturellen Reformen sie durchführen werden und wie sie mit ihrem Haushalt verantwortungsvoll umgehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kam noch einmal kurz auf das Sondertreffen zur Griechenlandkrise in der Nacht zu Freitag zurück. Die Griechen müssen in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorlegen, damit sie noch europäische Nothilfen beanspruchen können.

Es sei kein Treffen gewesen, um neue Entscheidungen zu fällen, sondern eines, um einen "reality check" durchzuführen und, um Missverständnisse zu vermeiden, so Tusk.

Nächste Woche werden sich die Finanzminister der Eurozone treffen, um die Situation weiter zu besprechen.