Justizbeamte am Ende ihres Lateins

Die Mitarbeiter der Justiz führen am heutigen Freitag Protestaktionen durch. Die Mitarbeiter des Justizpalastes haben sich auf dem Platz vor dem Justizgebäude in Brüssel zu einem Warntag versammelt. Sie demonstrieren damit gegen die "wilden" Einsparungen der Regierung.

Die Justizbeamte kritisieren vor allem den enormen Mangel an Personal. Richter, die in Rente gehen, werden kaum ersetzt. Und die Rechnungen für die Unterstützung durch Fachkräfte können nicht mehr bezahlt werden. So könne man nicht weiterarbeiten, betonen die Richter und Anwälte.

Es sind mehrere Tausend Justizbeamte, die sich auf dem Platz vor dem Justizpalast versammelt haben und ihren Unmut ausdrücken. Es ist etwa 20 Jahre her, dass sich die Justizbeamte in so großer Zahl mobilisiert haben, um zu protestieren.

Der Vorsitzende des Gerichts von Ostflandern, Dirk Van Der Kelen, fasst die Hauptproleme zusammen, mit denen die Beamten zu kämpfen haben: "Die Justiz war jahrelang unterfinanziert. Jetzt kommen noch blinde, lineare Einsparungen hinzu."

"Viele Rechnungen zum Beispiel für Übersetzer oder Experten können nicht mehr bezahlt werden. Dadurch haben wir Schwierigkeiten, noch Übersetzer oder Fachpersonal zu finden. Aber auch die Gebäude selbst sind nicht unterhalten. Wir hinken zum Beispiel enorm im Informatik-, Computer- und Technik-Bereich hinterher. Es wird sehr teuer werden, diesen Rückstand  aufzuholen", so Van Der Kelen.

Außerdem nehme der Personalmangel undenkbare Ausmaße an.

"In meinem eigenen Gericht erster Instanz in Ostflandern mit gesetzlichem Rahmen von 95, sind nur 80 Richter verbeamtet. Das heißt, es fehlen 15. Jede Woche können rund 15 Prozent der Fälle weniger behandelt werden und das Woche für Woche. Da sammeln sich viele Fälle an. Die Folgen sind längere Wartezeiten auf die Urteile."