Belgien will eigenes Menschenrechtsinstitut einrichten

Die 47 Mitgliedstaaten des Europarats (in Straßburg) haben bei der konkreten Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Besserung gelobt. Sie haben eine Erklärung hierzu auf einer Konferenz in Brüssel verabschiedet. Belgien wird ein eigenes Menschenrechtsinstitut einrichten, betonte der belgische Justizminister Koen Geens (Foto) am Freitag.

Der EGMR kämpft mit einem großen Rückstand von etwa 70.000 Fällen. Zwar ist der Rückstand in den letzten Jahren infolge mehrerer Maßnahmen stark zurückgegangen, aber auch bei der Umsetzung der Urteile in den einzelenen Ländern hapert es eben.

Mit der "Brüsseler Erklärung" wollen sich die Mitgliedstaaten auf verschiedenen Gebieten für Verbesserungen einsetzen. So gebe es derzeit noch zu viele Fälle beim EGMR, bei denen das Ergebnis schon von vornherein feststünde, weil bereits über ähnliche Fälle Urteile gefällt worden seien, heißt es.

Die Parlamente der Mitgliedsländer bekommen größere Kontrollbefugnisse bei der Umsetzung von Urteilen. Und alle 47 Länder werden wenigstens untersuchen, ob sie eine nationale, unabhängige Menschenrechtseinrichtung errichten. Belgien wird auf jeden Fall so eine eigene Menschenrechtseinrichtung schaffen.