Sparhaushalt: Alles halb so schlimm?

Die flämische Regierung kann aufatmen: Sie muss weniger bei ihrer Haushaltskontrolle einsparen als ursprünglich angenommen. Der Hohe Finanzrat, der über den Haushalt in Belgien wacht, genehmigt Flandern ein Haushaltsdefitiz von 760 Millionen Euro. Das schreibt die Zeitung De Tijd.

Der Hohe Finanzrat übergibt seine Haushaltsempfehlung am heutigen Freitag dem belgischen Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA). In der Empfehlung werden die Haushaltsziele der belgischen Regierung und der Regionen umrissen.

Darin wird davon ausgegangen, dass der Haushalt einer jeden Regierung, also der belgischen, der flämischen, der wallonischen und der Brüsseler, bis 2018 ausgeglichen sein muss. Das sei ausreichend, um Europa zufriedenzustellen, heißt es. Nur die Städte und Gemeinden dürfen 2018 noch ein Defizit haben.

Ein ausgeglichener Haushalt sei also laut Finanzrat erst in drei Jahren nötig. Das Team des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) war hingegen davon ausgegangen, dass der Haushalt bereits 2015 ausgeglichen sein müsse. Kein einziger Koalitionspartner glaubte noch daran, dass man das in Flandern schaffen würde. Jetzt kann Flandern jedoch aufatmen. Dieses Jahr darf Flandern nämlich ein Haushaltsloch in Höhe von 760 Millionen Euro haben. Es wird verlangt, den Haushalt um 100 Millionen Euro strukturell zu verbessern. Die Haushaltskontrolle, mit der schon bald begonnen wird, wird sich also weniger dramatisch gestalten, als ursprünglich angenommen.

Und auch der föderalen Regierung kommt die Empfehlung des Hohen Finanzrats sehr gelegen. Während der Monitoringausschuss die nötigen Einsparungen der belgischen Regierung noch auf 1,2 Milliarden Euro anberaumt hatte, geht der Hohe Finanzrat nun nur noch von Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro aus.