"Weiße Kasse" gegen "schwarze Kassen"

Belgiens Staatssekretär gegen Betrugsbekämpfung, der flämische Liberale Bart Tommelein (Open VLD), schlägt vor, Registrierkassen nach dem Beispiel des Gaststättengewerbes auch im Einzel- und Kleinhandel einzuführen. Auch dort sollte auf diesem Weg gegen MWS-Betrug, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vorgegangen werden.

Staatssekretär Tommelein will die automatische Registrierkasse, eine Art Blackbox, die in Flandern „Weiße Kasse“ genannt wird, nach dem Gaststättengewerbe jetzt auch in Geschäften einführen. Über eine Registrierung aller Vorgänge soll auch dort gegen Schwarzarbeit, gegen Mehrwertsteuerbetrug und gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden.

Zwar hatten sich im Vorfeld der Einführung der so genannten „Weißen Kassen“ viele Wirte, Hoteliers und Restaurantbetreiber dagegen gewehrt, doch nach einer Meldung der belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo wurden mittlerweile schon rund 20.000 solcher Blackboxen registriert.

Diesen Erfolg nutzt Staatssekretär Tommelein (kl. Foto) jetzt offenbar, um das System auch auf den Einzelhandel auszuweiten. Auch hier will der flämische Liberale den Betroffenen mit einer Art Steuersenkung entgegenkommen. Kritik parierte Bart Tommelein gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion recht schnell: „Die meisten Geschäfte haben bereits elektronische Kassen. Warum sollen diese Kassen denn nicht offiziell werden? In Taxis gibt es Taxameter, in Lastwagen Tachoscheiben. Das sind alles digitale Systeme, die den Wettbewerb ehrlicher gestalten sollen und die dafür sorgen sollen, dass Betrüger keine Chancen mehr haben.“

Laut Tommelein fordern bereits einige Sektoren in der belgischen Wirtschaft deutlichere und transparentere Registriersysteme, z.B. der Fleischsektor. Damit soll dort Schwarzarbeit bekämpft werden und die Herkunft des Fleisches soll lückenlos bestimmt werden können.

Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände ablehnend

Die Ausweitung der „Weißen Kassen“ auf die Bereiche Einzelhandel, Bauwirtschaft oder auf den Transportsektor lehnt die Neutrale Gewerkschaft für selbständige Unternehmer kategorisch (NSZ). Christine Mattheuws (kl. Foto) von der NSZ sagte gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass die vielen derzeitig greifenden Maßnahmen gegen Schwarzarbeit auf Misstrauen beruhen:

„Wir protestieren, weil es schon so viele Maßnahmen gegen Schwarzarbeit gibt, z.B. am Bau, im Transportsektor. Tommelein geht von einem fundamentalen Misstrauen gegenüber den Selbständigen aus und das führt zu nichts. Wir haben den Eindruck, dass Tommelein das Unternehmertum kaputt machen will.“