Regierung findet 616 Mio. Euro für den Haushalt

Die Spitzen der Koalition haben die 616 Millionen Euro gefunden, die für die Nachbesserungen des Haushalts für 2015 noch nötig waren. Gleichzeitig investiert die Regierung noch einmal rund 600 Millionen Euro unter anderem in die Bereiche Justiz und Verteidigung.

Ein Großteil des Geldes wird aus dem Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug kommen. Insgesamt macht das 160 Millionen Euro. Die so genannte Kaiman-Steuer für diejenigen, die Geld in Steueroasen haben, soll sich schon in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro rentieren. Das System, das sinkende Dieselpreise abschöpft, gilt jedoch noch nicht für 2015.

Weniger Zinsabgaben auf die Staatsschuld sollen rund 80 Millionen Euro einbringen. Die Krankenkassen bekommen 20 Millionen Euro weniger an Arbeitsmitteln. Ansonsten sind keine weiteren Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherheit vorgesehen.

Zusätzliche Ausgaben der Regierung

Mit 100 Millionen Euro sollen die überfälligen Rechnungen bei der Justiz bezahlt und noch einmal 33 Millionen Euro für Personal und eine neue Justizpolitik ausgegeben werden.  

100 Millionen Euro sollen in Auslandseinsätze der Armee fließen, 30 Millionen Euro in die Sicherheit für Innere Angelegenheiten. Arbeit wird für junge Leute, Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen billiger, das heißt, sie sollen gezielt gefördert werden, denn gleichzeitig wird das dort auch mehr Geld einbringen.

Haushaltskontrolle schnell erledigt

Die Haushaltsverhandlungen sind erstaunlich schnell über die Bühne gegangen.

Premier Charles Michel (Foto) wollte nach einem Streit über rassistische Äußerungen des Antwerpener Bürgermeisters und Vorsitzenden der flämischen Regionalisten, Bart De Wever, Tat- und Führungskraft zeigen. Die Haushaltskontrolle war auch etwas einfacher ausgefallen als anfangs befürchtet, weil die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr von den Experten nach oben korrigiert worden waren und weil Europa zunächst weniger Einsparungen fordert, als man ursprünglich annahm.

Auch ist der große ideologische Zusammenstoß ausgeblieben. Dieser wird für die Akzentverschiebung bei den Steuern, also in Sachen Vermögenssteuer erwartet. Die entsprechende Diskussion hierzu wird nach Ostern geführt werden und soll bis Juli abgeschlossen sein.