Bourgeois: "Belgien soll Francophonie verlassen"

Nach Ansicht von Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) könnte Belgien aus der Organisation Internationale de la Francophonie austreten. Der flämische Nationaldemokrat glaubt, dass unser Land in diesem Verband der Länder, in denen Französisch gesprochen wird, nicht unbedingt vertreten sein muss. Nur die Französische Gemeinschaft in Belgien solle dort Mitglied sein und bleiben.

Die Organisation Internationale de la Francophonie ist eine Organisation der Länder weltweit, in denen Französisch gesprochen wird. In erster Linie ist der Länderverband aktiv in den Bereichen Sprache, Kultur, Bildung, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Belgien gehörte 1970 zu den Gründernationen dieser Organisation, die such anfangs noch "Agence de coopération culturelle et technique" nannte. Mittlerweile gehören der Francophonie 54 Länder an. Weitere 23 Länder haben einen Beobachterstatus und drei Länder sind dem Verband eng verbunden. Einiuge dieser Staaten sind nicht französisch-sprachig.

Neben dem föderalen Staat Belgien gehört auch die Französische Gemeinschaft in Belgien, die sich selbst Fédération Wallonie-Bruxelles nennt, Mitglied in der Organisation Internationale de la Francophonie, doch Flanderns Landeschef Bourgeois ist der Ansicht, dass dies nicht unbedingt so sein muss: „Flandern vertritt die Ansicht, dass der Föderalstaat im Prinzip nicht Mitglied von internationalen Verbänden sein kann, deren Existenzrecht oder deren Mandat sich auf Bereiche bezieht, für die die Teilstaaten exklusiv die Befugnis haben.“ Der Schutz der Sprache und alles, was damit zusammenhängt, sei durch ein Gesetz aus dem Jahr 1980 eine Zuständigkeit der Gemeinschaften, so der flämische Nationaldemokrat.

Im zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Auslandsangelegenheiten, Europäische Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit, Tourismus und Liegenschaften sagte Bourgeois weiter: „Nach meinem Urteil ist die Organisation Internationale de la Francophonie Sache der Französischen Gemeinschaft, so, wie die Nederlands Taalunie (der Niederländische Sprachverband) Sache der Flämischen Gemeinschaft ist. Diese Sprachunion ist zwar ursprünglich im Zuge eines belgisch-niederländischen Vertrages vereinbart worden, doch im Augenblick spielt der Föderalstaat hierin keine Rolle mehr.“

Steht so nicht im Grundgesetz…

Die Französische Gemeinschaft ist übrigens unter ihrem selbst gewählten Namen „Fédération Wallonie-Bruxelles“ Mitglied in der Organisation Internationale de la Francophonie. Doch da diese Bezeichnung nicht im belgischen Grundgesetz verankert ist, fordert Landeschef Bourgeois jetzt vom belgischen Premierminister Charles Michel (MR), diese Bezeichnung aus allen offiziellen Dokumenten oder Webseiten des Föderalstaates bzw. der belgischen Bundesregierung entfernen zu lassen.