Streit ums Geld zwischen Bund und Ländern

Zwischen dem belgischen Föderalstaat und den Ländern und Regionen bahnt sich ein Streit um das Finanzierungsgesetz an. Im Zuge der Sechsten Staatsreform in Belgien (Foto) fließen dem Staat im laufenden Jahr 750 Mio. € mehr zu. Doch dies geht zu Lasten Flanderns, Walloniens und Brüssels. Hier müssen die Haushalte nachgebessert werden und dies nicht unbedingt zur Zufriedenheit der Akteure.

Wenn sich am Mittwoch die Vertreter von Bund und Ländern in Brüssel im Konzertierungsausschuss treffen, dürfte die Phase der Höflichkeiten nur von kurzer Dauer sein. Die belgischen Bundesländer Flandern und Wallonien sowie die Region Brüssel-Hauptstadt fühlen sich hintergangen, denn die Tatsache, dass sie für die zusätzlichen Finanzmittel für den Föderalstaat, eine Kleinigkeit von 750 Mio. €, geradestehen müssen, wurde ihnen im Vorfeld nicht mitgeteilt.

Die Länder und Regionen haben in diesen Spar- und Krisenzeiten schon jetzt die größte Mühe, ihren Haushalt auszugleichen und Flandern ist sogar gerade dabei, die Heilige Kuh „Schwarze Null“ zu schlachten und notgedrungen einen nicht ausgeglichenen Haushalt anzunehmen - sehr zum Ärger von Landeschef Geert Bourgeois (N-VA - kl. Foto). Doch jetzt müssen die Länder und Regionen auf weitere 750 Mio. € zusätzlich verzichten, was zu Nachbesserungen führen wird.

Flandern muss zum Beispiel im Zuge der von der Bundesregierung auferlegten Finanzierung auf 400 Mio. € zusätzlich verzichten. Das bedeutet für die Regierung Bourgeois, dass die Nachbesserungen im Landeshaushalt mit fast einer Milliarde zu Buche schlagen werden. Flandern hat budgetär jetzt mit zwei Problemen zu kämpfen: Zum einen mit dem neuen Finanzierungsgesetz und zum anderen mit dem wachsamen Auge der EU-Kommission, die verlangt, dass die sogenannten Public-Private-Partnership-Projekte (PPP-Projekte) in den Landeshaushalt mit aufgenommen werden müssen.

Das PPP-Problem und die Staatsreform

Die Europäische Union verlangt, dass die Länder und Regionen in Belgien auch jene Investitionen im Haushalt unterbringen, die über Gemeinschaftsprojekte mit der Privatwirtschaft laufen. Diese PPP-Projekte („public private partnership“) genannten Investitionen in Gebäude oder Infrastruktur waren bisher ein idealer Weg für Flandern, Ausgaben für Investitionen in solche Projekte nur teilweise in den Landeshaushalt einfließen zu lassen.

Doch die EU verlangt, dass die gesamten Summen aufgeführt werden sollen. Dies wiederum sorgt dafür, dass Flandern eigentlich unmöglich den Haushalt 2015 ausgleichen kann, wie Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) vor geraumer Zeit schon gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion angab: „Das Koalitionsabkommen geht von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Aber wir befinden uns in einer neuen Situation. Es ist für mich sehr wichtig, investieren zu können.“

Doch gerade die Koalitionsabkommen sind das Problem, denn die flämischen Nationaldemokraten der N-VA von Landeschef Geert Bourgeois sind auch Teil der Mehrheit auf Bundesebene. Und hier ließ die N-VA nicht erst gestern durchscheinen, dass die Sechste Staatsreform mitsamt ihren Reformen ohne Wenn und Aber ausgeführt werde. Das Misstrauen zwischen Bund und Ländern in Belgien wird indessen größer und größer…

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