Flanderns Haushaltsloch beträgt 2015 eine halbe Milliarde Euro

Die flämische Regierung hat die letzten Haushaltshürden genommen und die Haushaltsanpassungen verabschiedet. Das Kabinett des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois wird in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 550 Millionen Euro verbuchen. Das ist weniger als der Betrag, den der Hohe Finanzrat angesetzt hatte. Der hatte mit einem Defizit von rund 750 Millionen Euro gerechnet.

2017 werde der Haushalt wieder ausgeglichen sein, versicherte der flämsiche Ministerpräsident Geert Bourgeois. Und das ist früher als Europa verlangt. Europa schreibt nämlich erst für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vor.

"Wir werden auch weiterhin wirtschaftlich stürmische Zeiten erleben", sagte Bourgeois im VRT-Radio am Freitag. "Trotz der Probleme, werden wir uns aber ganz besonders anstrengen."

Flandern hat eine ganze Liste von Maßnahmen vorgelegt, mit der das Haushaltsloch trotz dieser wirtschaftlich schwierigen Umstände verkleinert bzw. geschlossen werden soll.

Ursprünglich betrug das Defizit 800.000 Millionen Euro, aber die flämische Regierung hat Maßnahmen für 330 Millionen Euro gefunden, um schließlich auf den Betrag von einer halben Milliarde Euro zu kommen, die übrig bleiben.

Auf der Liste der Sparmaßnahmen steht zum Beispiel, dass große Arbeiten an der Kanalisation an Aquafin weitergegeben werden. Das bringt der flämischen Regierung etwas Geld ein. Auch wird die Ausbaggerung von Flussläufen aufgeschoben.

Bei den Einkünften wird ebenfalls nach Geld gesucht. Die auffallendsten Maßnahmen in diesem Bereich sind die Schenkungsrechte. So werden die Steuern auf Schenkungen, zum Beispiel, wenn eine Wohnung von einer Generation in die andere übergeht, drastisch gesenkt. Das soll Geld einbringen.

"Derzeit haben wir eine sehr hohe Schwelle, wenn jemand ein Haus oder ein Appartement verschenken will. Häufig hat man das nicht gemacht, weil die Tarife so hoch waren. Wir senken diese nun drastisch, so dass sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft und unser Haushalt dabei gewinnen", erklärte die Haushaltsministerin Annemie Turtelboom.

Die Idee dahinter ist also: Wenn mehr Menschen diese Möglichkeit nutzen, bedeutet das auch mehr Einkünfte für Flandern.

Außerdem setzt man auf weitere, einmalige, Maßnahmen, zum Beispiel auf den Verkauf von Grundstücken. Das soll 150 Millionen Euro einbringen.