Belgiens Innenminister will Hausbesetzung verbieten

Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) will Hausbesetzung strafbar machen. Bisher ist in Belgien das Besetzen von Häusern und Gebäuden nicht unbedingt gesetzeswidrig. Das bedeutet, dass der Besitzer einer besetzten Liegenschaft vors Friedensgericht ziehen muss, um Hausbesetzer loszuwerden. Das wiederum ist eine sehr komplizierte Angelegenheit.

Innenminister Jan Jambon (N-VA - kl. Foto) und Justizminister Koen Geens (CD&V) werden sich in baldiger Zukunft an einen Tisch setzen, um zu sehen, wie man Hausbesetzung juristisch verfolgen kann. Jambon ist der Ansicht, dass man das Besetzen von Häusern und Gebäuden z.B. mit Hausfriedensbruch gleichsetzen sollte.

Doch das Vorhaben des Innenministers stößt auch auf Kritik. Der Vorwurf lautet z.B., dass man mit der Strafverfolgung von Hausbesetzen Bereiche der Armut strafbar macht. Nicht jedem in unserer Gesellschaft gelinge es schließlich, sich ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen oder auch nur das Geld für die mittlerweile in bestimmten Regionen in die Höhe schießenden Mieten aufzubringen, heißt es dazu.

Emma Van Mullem von der sozialen Organisation „Gesellschaftsaufbau Gent“ kritisiert die Pläne der belgischen Regierung entschieden. In ihrer Stadt ist die Zahl der Hausbesetzer in knapp einem Jahr von 160 auf 270 angestiegen:

„Wenn Hausbesetzung strafbar wird, landen viele Leute, auch Familien mit Kindern, auf der Straße. Die Wohlfahrt wird mit Anträgen überschwemmt werden. Auch der private Wohnungs- und Mietmarkt wird dann mit Personen konfrontiert, die eine Lösung finden müssen aber nicht finden können.