Anonymität der Polizisten soll geschützt werden

Die flämischen Liberalen von der Open VLD reichen einen Gesetzesentwurf ein, um die Anonymität von Polizisten zu gewährleisten, falls Anzeige gegen sie erstattet wird. Bislang konnte der Kläger, wenn er auch als Zivilkläger auftrat, den Namen und die Adresse des Polizisten einholen.

Der Parlamentarierin Carina Van Cauter zufolge nutze die organisierte Kriminalität das aus, indem sie die Polizisten einschüchtere. "Sind die Polizisten selbst Ziel der Untersuchung, können die Kriminellen und ihre Banden selbst in die Akten einsehen und so wird die Anonymität des Polizisten oder der Polizistin aufgehoben und er oder sie und eventuell auch die Familien der Personen können mit dem Leben bedroht werden", so Van Cauter im VRT-Radio am Donnerstag.

Die Anonymität des Polizisten kann allerdings aufgehoben werden, wenn das Gericht urteilt, dass die Person eine Straftat begangen hat. Damit soll vermieden werden, dass Straftaten von Polizisten gedeckt werden, sagen die Liberalen von der Open VLD.