Lawrow will Reynders Plan gegen Radikalismus unterstützen

Der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow hat seinem belgischen Kollegen Didier Reynders Unterstützung beim Aktionsplan gegen Extremismus und Radikalismus angeboten. Den Plan will Reynders Ende Mai im Europarat verabschieden lassen. Beide Außenminister saßen am Donnerstagmorgen ein Stunde lang in der russischen Hauptstadt zusammen. Lawrow kritisierte erneut die europäischen Sanktionen in Zusammenhang mit der Ukrainekrise.

Es sei nötig, dass noch Raum für eine Fortsetzung des Dialogs bleibe und mittelfristig eine gemeinsame Vision aufgebaut werden könne, betonte Reynders als derzeitiger Vorsitzender des Europarats. Die 47 Mitglieder zählende Einrichtung ist nach der Annektierung der Krim und der Kämpfe im Osten der Ukraine so ziemlich das letzte Forum, in dem die diplomatischen Beziehungen zu Russland - auf Regierungsebene - mehr oder weniger unbeschadet geblieben sind.

Trotzdem hängt auch hier der Schatten des Konflikts über jedem Treffen. Reynders und Lawrow drängten nach ihrem ersten Arbeitstreffen auf die Umsetzung der Friedensabkommen von  Minsk vom Februar als "einziger Weg zu einer nachhaltigen Lösung."

Für Lawrow liegt der Schlüssel hierzu jedoch voll und ganz bei Kiew, das ihm zufolge zögere und sich weigere, die Vereinbarungen einzuhalten.

Europa müsse also vor allem Druck auf Kiew ausüben, so Lawrow, der die EU-Sanktionen gegen Russland erneut als "absurd" bezeichnete. Reynders wies jedoch auf die russische Annektierung der Krim hin und erinnerte daran, dass dies ein Verstoß gegen die Integrität des ukrainischen Gebiets sei, der den Weg zu einem Konsens erschwere.

Reynders drückte auch noch seine Besorgnis über die Menschenrechtssituation in dem Gebiet, das sich in den Händen der prorussischen Rebellen befindet, aber auch in Russland aus.

Reynders will den Vorsitz Belgiens im Europarat mit einer politischen Erklärung und einem Aktionsplan gegen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus in Europa abrunden.

Lawrow sagte hierzu, dass er diese Initiative unterstützen wolle und versprach, eigene Vorschläge vorzubringen, um ein Abkommen "über Extremismus und Radikalismus jeglicher Art" zu erzielen.