Millionenbeträge an Arbeitslosengeld zu viel ausbezahlt

"Der Betrag an zu unrecht ausbezahltem Arbeitslosengeld erreicht einen Rekord", stellt die N-VA-Politikerin Zuhal Demir (kleines Foto) in der Zeitung Hat Laatste Nieuws fest. Letztes Jahr sind in Belgien über 290 Millionen Euro zu viel Arbeitslosengeld ausbezahlt worden. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesamts für Arbeitsbeschaffung (LfA) hervor.

Aus dem jüngsten Jahresbericht geht hervor, dass 291 Millionen Euro Stempelgeld, das fälschlicherweise überwiesen wurde, jetzt zurückgefordert werden muss. Als Grund werden häufige  Doppelleistungen genannt: Wenn ein Arbeitssuchender zum Beispiel bereits eine Zuwendung der Krankenkasse erhält, vermindert das seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Ein weiterer Grund für den Jahr um Jahr ansteigenden Betrag an fälschlicherweise ausbezahltem Arbeitslosengeld sind verschärfte Kontrollen, heißt es beim Arbeitsamt. Das Amt gesteht, dass es sehr schwierig werden würde, das Geld zurückzubekommen. Das liege allein schon daran, dass die Beträge manchmal sehr stark anstiegen - bis zu drei Jahren Abreitslosengeld und bei Betrug gar bis zu fünf Jahren. Je höher die Summe, umso geringer sind also die Erfolgsaussichten.

Für die N-VA-Abgeordnete Zuhal Demir sei der Rekordbetrag an unrechtmäßig ausbezahltem Arbeitslosengeld vor allem die Schuld der Gewerkschaften. Sie sind es nämlich, die das Arbeitslosengeld in Belgien größtenteils an die Arbeitssuchenden ausbezahlen.

Die Gewerkschaften müssten bei der Prüfung der Fälle gründlicher vorgehen, fordert die Politikerin der flämischen Regionalisten (N-VA).