67 Kommunen erheben "Steuer auf Treibkraft"

Jede fünfte Stadt oder Gemeinde im belgischen Bundesland Flandern erhebt noch immer eine „Steuer auf Treibkraft“. Das ist eine Besteuerung von Motoren und Maschinen, die im 19. Jahrhundert eingeführt wurde, um die Handarbeit vor der fortschreitenden Industrialisierung zu schützen. Vor allem in der Antwerpener Gegend wird diese Steuer noch erhoben. Ob sie noch zeitgemäß ist, z.B. für den Antwerpener Hafen (Foto), sei dahingestellt.

Eine Steuer auf den Motor des automatischen Garagentors? Scheint absurd, doch immer noch erheben 67 Kommunen in Flandern eine „Steuer auf Treibkraft“, eine Steuer, die im Zuge der Industriellen Revolution zum Schutz der klassischen Handarbeit vor der Maschine vielleicht noch Sinn hatte. Doch heute?

Der flämische Unternehmerverband VOKA ist der Ansicht, dass eine „Steuer auf Treibkraft“ heute in erster Linie eine Investitionsbremse darstellt. Vor allem in der Region Antwerpen und Waasland, wo viele Kommunen Anrainergemeinden des Hafens sind, wird diese Steuer wohl noch erhoben. VOKA gibt an, dass die Schwerpunkte hier bei der Stadt Antwerpen und in den Gemeinden Zwijndrecht und Beveren liegen.

Gerade dort habe sich viel Industrie niedergelassen. Nicht zuletzt, so Dirk Bultheel von VOKA, sei der Antwerpener Hafen der weltweit zweitgrößte Chemiestandort mit vielen angeschlossenen Hafen- und Logistikunternehmen. Und heute, so Bultheel weiter, bringe diese Steuer den Städten und Gemeinden nichts mehr ein, denn in dem Maße, wie diese Erhebung Geld in die kommunalen Kassen fließen lasse, würden Unternehmen wegziehen oder Aufträge outsourcen oder aber sie würden Kommunen aufsuchen, die diese Steuer nicht verlangen:

"Die können gut rechnen!"

„Ob ich mich in dieser oder in jener Kommune niederlasse? Wo ist da der Unterschied? Das kann enorme Unterschiede ausmachen, z.B. achtmal geringere kommunale Abgaben. Die Unternehmen können sehr gut selber rechnen.“ VOKA schlägt den Kommunen vor, in einer ersten Instanz Firmen von dieser Steuer zu befreien, wenn diese auf energiefreundliche Maschinen investieren, um so diese “Steuer auf Treibkraft“ langsam auslaufen lassen zu können.

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