Belgien plant digitalen Schritt voraus

Der Vizepremier und Minister für die Digitale Agenda, Alexander De Croo, will, dass Belgien in spätestens fünf Jahren zur absoluten digitalen Spitze in Europa gehört. Er hofft, dass somit 50.000 neue Jobs in der digitalen Wirtschaft geschaffen werden. Erreichen will er dies durch Steuervorteile und damit, dass die Behörden als gutes Beispiel digital voranschreiten.
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Schon jetzt arbeiten viele Menschen ständig auf ihrem Smartphone und das wird noch zunehmen. Die Europäische Kommission errechnete, dass in fünf Jahren 3,8 Millionen neue Jobs in der digitalen Wirtschaft entstehen werden. Der Minister für die Digitale Agenda, De Croo will, dass so viele wie möglich davon in Belgien geschaffen werden.

"Wenn die Menschen in ein Start-Up investieren", so Alexander De Croo (kleines Foto), Minister für die Digitale Agenda, bekommen sie eine Steuervergünstigung von 45 Prozent auf ihre Personensteuer, was ein sehr starker steuerlicher Anreiz ist. Wenn Unternehmen wachsen und Personal innerhalb von vier Jahren einstellen wollen, erfolgt für jede Anstellung ein Abzug von 20 Prozent auf die Einkommenssteuervorauszahlung", sagte De Croo im VRT-Fernsehen.

Wachstum und Jobs sind jedenfalls die Hauptpunkte in seiner langfristigen digitalen Zukunftsvision. Diese hat er zusammen mit Spitzenleuten auf diesem Gebiet wie Thierry Geerts von Google, John Porter von Telenet und Dominique Leroy von Proximus erarbeitet. Der Aktionsplan sieht unter anderen ein Internetfestnetz von 1 GB pro Sekunde als Norm bis 2020 vor sowie Belgien als Spitzenreiter bei der Ausbreitung von 5G mobilem Internet und bei der Schließung der bestehenden digitalen Kluft über den Unterricht, aber auch über billige Smartphones und mobiles Internet für alle.

Auch die Kommunikation der belgischen Regierung selbst soll digitalfreundlicher werden. Bis Ende nächsten Jahres dürfen nur noch Unternehmen, die ihre Rechnungen elektronisch versenden, für die Regierung arbeiten. Das habe viele Vorteile, so De Croo noch.

"Das alles auf Papier eingeben, abdrucken, versenden und wieder einordnen ist eine enorme Verschwendung, aber vor allem werden dabei sehr viele Fehler gemacht. Mit dem digitalen Versand passiert das weniger."

Der Minister hofft darauf, dass die Behörden mit gutem Beispiel vorangehen. Dann würden die Unternehmen in anderen Sektoren ganz selbstverständlich folgen.

Der Minister weiß aber auch, dass die Gesetzgebung "digitalfreundlicher" werden muss. Außerdem fordert er neue Maßnahmen gegen das illegale Downloaden, einen größeren Fokus auf den Kampf gegen Cyberkriminalität und einen größeren Wettbewerb der Post- und Telekommärkte.

Öffentliche Daten der Regierung sollten übrigens "per se all denjenigen zugänglich" sein, die damit arbeiteten, allerdings mit bestimmten Einschränkungen der Privatspähre und Sicherheit betreffend.

Auch Premier Charles Michel war am Montag, bei De Croos Vorstellung des Aktionsplans 'Digital Belgium' in Brüssel anwesend. Michel versprach schon einmal, sich in Europa für eine gemeinsame Digitalunion einzusetzen, einschließlich für gemeinsame Urheberrechtsregeln und Regeln bezüglich der Privatsphäre.