Flanderns Landeschef will bei der Tax Shift mitreden

Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA - Foto) sagte am Dienstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass er in die Gespräche der belgischen Bundesregierung über das Thema Tax Shift mit einbezogen werden wolle. Die Pläne der Regierung Michel hätten Einfluss auf die flämischen Landesfinanzen und deshalb wolle er hier mitreden.

Die belgische Bundesregierung um Premierminister Charles Michel (MR) will die steuerlichen Lasten auf die Lohn- und Arbeitskosten verschieben und dafür andere Vermögen, den Konsum und verschiedene Umweltbereiche höher besteuern. Dies hat natürlich auch Folgen für die Länder und Regionen in Belgien. Wegen der großen Folgen dieser Tax Shift auch für die Finanzpolitik in Flandern will Landeschef Geert Bourgeois von den flämischen Nationaldemokraten V-VA hier mitreden:

„Wenn es zum Beispiel zu einer Verschiebung bei der Personensteuer, bei der Mehrwertsteuer oder sogar auf Mieteinkommen - wir sind für die Immobiliensteuer zuständig, dann hat das natürlich sowohl Einfluss auf unsere Einnahmen, als auch auf unsere Befugnisse. Es kann nicht sein, dass der Bund einseitige Maßnahmen ergreift, die dann vielleicht in den Teilstaaten für Überraschungen sorgen. Das will ich koste es, was es wolle, vermeiden.“

Liberale Kritik

Gwendolyn Rutten, die Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD (kl. Foto), ist der Ansicht, dass Landeschef Bourgeois das Thema Tax Shift unnötig komplizierter gestaltet, in dem er Länder und Regionen mit an den Gesprächstisch führen will:

„Wir haben die einmalige Chance, mit der Bundesregierung die Steuern zu senken und zu vereinfachen. Wir haben zudem die einmalige Chance, ohne die frankophonen Sozialisten am Tisch zu sitzen. Wenn Geert Bourgeois alle Regierungen dieses Landes an einen Tisch setzen will, macht er nicht nur alles kompliziert, sondern er bringt auch wieder die PS mit deren Vorsitzendem Paul Magnette ins Spiel. Und deren Vision von Steuern entspricht nicht unseren Vorstellungen. Das scheint mir keine gute Idee.“