Das Parlament stimmte dem Indexsprung zu

Am Mittwochabend ist in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto) der Gesetzentwurf zum so genannten Indexsprung verabschiedet worden. Dadurch wird die nächste automatische Anpassung der Einkommen an die Lebenshaltungskosten ausgesetzt.

Der Abstimmung waren stundenlange und teilweise hitzige Debatten in der Kammer vorausgegangen, während denen die klassischen Pro- und Kontrastandpunkte einmal mehr ausgetauscht wurden. Nach der Debatte wurde dem Gesetzesentwurf zum Indexsprung mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Damit hat die Mitte-Rechts-Regierung im Premier Charles Michel (MR) eine wichtige Schlacht geschlagen.

Die Regierung will über den Indexsprung versuchen, die Lohnkosten zu senken und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Abgeordneten in der Ersten Kammer verabschiedeten am Mittwoch auch eine Anpassung bei der Berechnung der Renten der Beamten. Infolgedessen wird die Ausbildungszeit der Beamten nicht mehr den Dienstjahren angerechnet, was de facto für eine längere Lebensarbeitszeit der Betroffenen sorgen wird.

Währenddessen streikte die sozialistische Gewerkschaft ABVV im öffentlichen Dienst, was vor allem im Bereich der Verkehrsmittel, der Post und verschiedener Verwaltungen in Bund und Ländern spürbar war. Die Gewerkschaft organisierte diesen Ausstand gegen den Indexsprung, die Sparmaßnahmen der Regierung Michel I. und gegen die geplanten Rentenreformen.

Weiterer Generalstreik?

Die ABVV ruft für den 12. Mai einen weiteren Generalstreik auf, doch eine gemeinsame Front der Gewerkschaften kommt wohl nicht zusammen. Die christliche ACV, die auch am Mittwoch offiziell nicht beteiligt war, hält sich in dieser Frage erneut zurück und setzt auf Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Einmaliger Indexsprung

Die automatische Indexierung von Löhnen und Gehältern als Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten bleibt in den kommenden Jahren unangetastet. Allerdings wird dieser Automatismus 2015 mit der gerade erfolgten Abstimmung im Parlament einmal übersprungen. Das soll in erster Linie den Arbeitgebern zugutekommen, denn sie müssen ihrem Personal keine Lohnerhöhung zahlen.

Ausgenommen von diesem einmaligen Indexsprung bleiben allerdings die unteren Einkommen und die niedrigsten Beihilfen und Renten. Die Gewerkschaften lehnen diesen Indexsprung kategorisch ab, denn sie befürchten eine Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmer.