EU-Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld, mehr nicht

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben die Mittel für die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Mittelmeer verdreifacht. Bei dem Sondergipfel wurde auch vereinbart, den Kampf gegen Menschenschmuggler zu verstärken. Auf eine bessere Verteilung der gestrandeten Flüchtlinge aber einigten sich die EU-Länder nicht. Belgiens Premier Michel sprach aber von einem Schritt in die richtige Richtung.

Die Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel, die Mittel für die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Mittelmehr zu erhöhen und verdreifachten das entsprechende Budget auf 9 Mio. € monatlich. Zudem kam man überein, den Kampf gegen die Menschenschmuggler in diesem Zusammenhang zu verstärken.

Man will zum Beispiel prüfen, ob Boote, mit denen Flüchtlinge zu den EU-Außengrenzen auf Malta, in Italien und in Griechenland geschleust werden sollen, bereits im Vorfeld zerstört werden können. Nicht zuletzt soll es zu einem EU-Afrikagipfel auf Malta kommen, denn die Union will das Problem auch mit jenen Ländern besprechen, aus denen die Menschen in Richtung Europa fliehen.

Nicht einigen konnten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer über die gesamte Union. Damit bleiben Malta, Italien und Griechenland auf diesem Problem sitzen. Belgien gab zwar an, bis zu 300 dieser Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen zu wollen, doch zum Beispiel Großbritannien erteilte einem solchen Vorhaben eine klare Absage.

In den Augen vieler Beobachter und auch von Menschenrechtsorganisationen, wie Ärzte ohne Grenzen oder Amnesty International ist die Bilanz des EU-Sondergipfels zum Flüchtlingsdrama bescheiden. Nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen Belgien bleibt Europa auf einem Weg, von dem längst bewiesen sei, dass er nicht effizient ist. Amnesty International wundert sich darüber, dass Geld freigemacht wird, um den Menschenschmugglern den Krieg zu erklären, nicht aber um den Opfern, nämlich den Flüchtlingen wirklich zu helfen.

In den Augen des belgischen Premierministers Charles Michel (MR) hat die EU einen Schritt in die richtige Richtung getan: „In Zukunft muss es möglich sein, mehr Solidarität mit den Mitgliedsländern am Mittelmeer zu zeigen. Es gibt zu viele Unterschiede zwischen den europäischen Ländern und das schafft noch viele Probleme und Schwierigkeiten.“