Brüssel kämpft gegen Scheinehen

Die Stadt Brüssel hat drei zusätzliche Mitarbeiter in ihrer Abteilung Ehe und Lebenspartnerschaft eingestellt. Mit ihnen zusammen will die Stadt entschiedender gegen Scheinehen vorgehen. Das hat der Stadtbeigeordnete Alain Courtois (MR) (kleines Foto) bekannt gegeben.

Auch sind neue Büros mit getrenntem Gesprächsraum eingerichtet worden, in dem Privatgespräche zwischen den Beamten und den Personen, geführt werden können, von denen angenommen wird, dass sie eine Scheinehe oder Scheinpartnerschaft eingegangen sind.

2014 musste die Stadt von 655 Eheanträgen 57 (9 Prozent) zurückstellen und 26 ablehnen (4 Prozent). Bei den Lebenspartnerschaften wurden von 367 Anträgen 53 zurückgestellt (14 Prozent) und 27 zurückgewiesen (7 Prozent).

Sobald ein Antrag zurückgestellt wird, schaltet die Stadt die Staatsanwaltschaft ein, die den Fall weiter untersucht. In den vergangenen Jahren hatten die Ablehnungen immer häufiger Rechtsfälle zur Folge. "Es ist gut, dass die Stadt diese Abteilung ausbaut. Das wird unsere Zusammenarbeit sicher fördern", betont der Staatsanwalt Alain Vanaudenhoven auf der Pressekonferenz an diesem Dienstag.

Alain Courtois, der selbst Staatsanwalt war, unterscheidet drei Formen des Betrugs mit Scheinehen: Gegen Bezahlung (der derzeitige Preis soll sich zwischen 10.000 und 15.000 Euro bewegen), die graue Scheinehe, bei der einer der beiden Partner Opfer von Manipulation geworden ist, also bei der einer der beiden vorgibt, den Partner zu lieben und die erzwungene Ehe, die oft nur schwer von der durch Eltern arrangierte Ehe zu unterscheiden ist.

"Auf diese Weise versucht man schon seit 30 Jahren die Einwanderungsgesetze zu umgehen. Ich will keine illegalen Umstände legalisieren", so der Stadtbeirat noch.