EU-Parlamentarier prüfen im Mai Tax Rulings in Belgien

Eine Delegation von Europaabgeordneten wird am 12. Mai in Belgien Untersuchungen zu den so genannten "Tax Rulings" durchführen. Belgien ist eine Station europaweiter Prüfungen in Zusammenhang mit verbindlichen Steuerentscheiden. Das hat ein Sprecher des Europaparlaments am Mittwoch in Straßburg gesagt.

Die Delegation gehört zum Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden ("Tax Rulings") des Europäischen Parlaments. 

Schon im Dezember hatte die Kommission alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern und zu bestätigen, ob sie verbindliche Steuerentscheide erteilten. Man wolle sich einen Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU verschaffen, um feststellen zu können, ob und wo der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht werde, hieß es damals von Seiten der EU-Kommission.

Die Kommission hatte auch Belgien um Informationen, unter anderem zu bestimmten verbindlichen Steuerauskünften, gebeten.

Nun will sich das Europaparlament über die bestimmten Steuerarrangements, die die Mitgliedstaaten großen Unternehmen einräumen, beugen. Mit ihrer Visite wollen sich die Europaabgeordneten einen Überblick über die Art und Weise verschaffen, mit der sich die finanziellen Rulings "eingebürgert" haben. Es handele sich keineswegs um eine Hexenjagd, so der Sprecher des Europaparlaments am Mittwoch.

Die Delegation würde sich mit den nationalen Abgeordneten und den Beteiligten unterhalten. Außerdem wolle man sich mit Finanzminister Johan Van Overtveldt treffen. Hierfür sei aber noch kein Termin festgelegt worden.

Im Monat Mai wird die Delegation auch Luxemburg, Irland und den Niederlanden einen Besuch abstatten. Im Juni sind Großbritannien und vielleicht sogar die Schweiz an der Reihe.

Die "Tax Rulings" standen in Folge einer Veröffentlichung von "Lux Leaks" letzten Herbst plötzlich im Mittelpunkt des Interesses. Einige Monate zuvor hatte die EU-Kommission bereits Prüfungen zu verbindlichen Steuerauskünften in den Niederlanden, Irland und in Luxemburg eingeleitet. Anfang Februar hat sie eine ähnliche Untersuchung zum "excess profit ruling"-System in Belgien begonnen.

Die EU-Kommission will herausfinden, ob bestimmte Steuerpraktiken in einigen Mitgliedstaaten mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, denn die Kommission wacht darüber, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden ("Tax Rulings") des Europäischen Parlaments wurde im Februar eingerichtet. Die belgischen Europaparlamentarier Philippe Lamberts (Ecolo) und Hugues Bayet (PS) sitzen in dem Ausschuss. Philippe De Backer (Open VLD), Tom Vandenkendelaere (CD&V) und Gerolf Annemans (Vlaams Belang) sind stellvertretende Mitglieder im Ausschuss.