Benelux: Aktionsplan für Beschäftigung und Wachstum

Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben auf dem Beneluxgipfel in Brüssel unter dem Vorsitz Belgiens beschlossen, enger zusammenzuarbeiten, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das haben Premier Charles Michel, sein niederländischer und Luxemburger Kollege nach Ablauf des Gipfels angekündigt.

Die Erklärung trägt den Titel Benelux-Aktionsplan für Beschäftigung und Wachstum. Mit einer Liste an konkreten Projekten zur engen Zusammenarbeit wollen sie ihren Binnenmarkt stärken.

"Eine gute Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen den Benelux-Ländern hilft, um einen Binnenmarkt von 28 Millionen Verbrauchern zu bilden und um den Unternehmen eine feste Grundlage zur Etablierung auf dem europäischen und dem Weltmarkt zu geben", heißt es in einem Pressebericht der Regierung.

Insbesondere für e-Commerce und eine digitale Agenda soll geworben werden. Außerdem will man die Mehrwertsteuern der Länder besser koordinieren und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch verstärken. Daneben soll auch die regionale Zusammenarbeit in Sachen Energieentwicklung intensiviert werden, um somit den europäischen Energiebinnenmarkt vorzubereiten.

Die Entschlüsse des Gipfel von 2014, also vor allem der Kampf gegen Sozialbetrug, sollen natürlich weiter umgesetzt werden, heißt es noch. Künftig würden hierfür gemeinsame Inspektionen innerhalb der Benelux-Länder organisiert, um Unternehmen zu kontrollieren, die auf verschiedenen Seiten der Grenzen aktiv seien. Mit Hilfe der Kontrollen soll das Problem der Schwarzarbeit, der illegalen Arbeiter und Scheinselbständigen untersucht werden.

Auf dem Gebiet der Europapolitik wollen die Beneluxländer übrigens eine Vorreiterrolle bei der europäischen Integration innerhalb der 28 EU-Mitlgliedstaaten einnehmen. Themen waren nicht nur eine weitere intensive Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, sondern auch die Situation der Migranten, die Situation in Griechenland und mehr Offenheit und Kommunikation in Sachen TTIP, also Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

Die drei Delegationen hoben vor allem noch einmal die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes hervor und die Notwendigkeit, Hürden, mit denen der Markt des Einzelhandels zu kämpfen habe, zu beseitigen.