EU-Haushaltsregeln: Kleine Regionen im Nachteil

Flandern und Wallonien haben die EU-Kommission erneut gebeten, die europäischen Haushaltsvorschriften zu lockern. Diesen Vorschriften zufolge dürfen Investitionen in große Infrastrukturarbeiten, wie das bei Oosterweel der Fall ist, langfristig nicht verteilt werden. Sie müssen in dem Jahr im Haushalt ausgewiesen werden, indem sie bezahlt wurden und das bringt den Haushalt aus dem Gleichgewicht. Dieser Punkt wurde bei einem Treffen der Finanzminister von Belgien mit dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis (kleines Foto im Text) besprochen.

Valdis Dombrovskis, einer der Vizepräsidenten in der Kommission Juncker und Kommissar für den Euro und sozialen Dialog hat sich mit dem föderalen und den vielen regionalen Finanzministern Belgiens getroffen.

Dombrovskis muss darauf achten, dass sich alle Länder an die europäischen Haushaltsregeln halten und die seien laut Flandern und Wallonien für die kleinen Regionen nachteilig.

Die flämische Finanzministerin Annemie Turtelboom (großes Foto) betonte am Donnerstag im VRT-Fernsehen : "Wenn man vier Milliarden Euro auf einen Schlag in einen Haushalt eintragen muss, ist die Auswirkung für Flandern im Vergleich zu Deutschland natürlich viel größer. Wenn man das dann berechnet, sieht man, dass der Unterschied in der Auswirkung auf das Budget manchmal 20 Mal größer ist."

"Und wenn man dann - zu recht - die strengen europäischen Regeln für gesunde Regierungsfinanzen einhalten muss, wird es manchmal besonders schwierig, diese Investitionen zu tätigen."

Schade, sagt Dombrovskis, denn man könne nur mit Investitionen flexibel sein, wenn es dem Land wirtschaftlich schlecht gehe und das sei in Belgien nun einmal nicht der Fall.

"Wir haben das Problem, das die belgischen Behörden hier einbringen, zur Kenntnis genommen. Wir werden sehen, wie wir das lösen können. Wir wissen, wie wichtig Investitionen sind", so Dombrovskis.

Ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang besprochen wurde, sind die Steuern auf Arbeit. Dombrovskis sagt zwar nicht, wie Belgien die Steuern auf Arbeit senken soll, aber Belgiens Steuersystem sei seiner Ansicht nach viel zu kompliziert. "Der EU-Kommission zufolge sei dringend eine Vereinfachung der Steuern nötig. Das System ist viel zu komplex."

Manchmal seien die Steuertarife hoch, aber es gebe viele Ausnahmen. Das müsse man ändern, so Dombrovskis noch.