"Menschenschmuggler vor Ort in Libyen bekämpfen"

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto), ist der Ansicht, dass der Kampf gegen Menschenschmuggler, die das Leben von tausenden Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer in Gefahr bringen, verstärkt werden muss. In der sonntäglichen VRT-Talksendung „De zevende dag“ plädierte er für Einsätze in Libyen selbst.

„Wir müssen die Boote der Schmuggler schon vor der Küste von Libyen zerstören. Was soll das in Gottes Namen bringen, sie erst zu zerstören, wenn sie hier an Land gekommen sind?“; so Franken am Sonntagmorgen im VRT-Fernsehen.

Für den belgischen Staatssekretär für Asyl und Einwanderung muss die internationale Gemeinschaft neben der Rettung von Bootsflüchtlingen auch den Kampf gegen die Menschenschmuggler an sich verstärken: „Der internationale Menschenhandel ist in Händen von kriminellen Organisationen und auch immer mehr von IS und anderen Terrorgruppen.“ Franken ist sogar dafür, in Libyen an Land zu gehen, um die Boote der Schmuggler zu zerstören, bevor sie in See stechen können.

Von einer militärischen Aktion will der flämische Nationalist aber nichts wissen: „Nein, keine militärische Intervention. Wir müssen an der libyschen Küste vorgehen und von dort aus gemeinsam mit Interpol, Europol und Frontex operieren.“ Für ein derartiges Vorgehen sei aber auch ein UN-Mandat nötig, auch wenn dies diplomatisch nicht einfach ist: „Doch wenn wir das nicht tun, dann sehe ich auch nicht, wie wir das Problem sonst noch lösen können.“

Unklare Vorgehensweise und Kritik an Juncker

Theo Francken sprach in „De zevende dag” auch über die unklare und wenig koordinierte Vorgehensweise von betroffenen Ländern und Institutionen in Europa, wie Flüchtlinge gerettet und aufgefangen werden sollen. Schon bald wolle er nach Italien fahren, um dort mit den Behörden zu sprechen: „Da läuft es derzeit nicht gut und ich will den Italienern dazu einige Fragen stellen. Sie wissen zum Beispiel nicht, wer nach Europa kommt. Sie nehmen keine Fingerabdrücke und ich will wissen, wie es dazu kommt.“

Es sei auch nicht klar, wie man vorgehen soll, um Menschen auf dem Mittelmeer retten zu können. Bei der Triton-Mission gelte eine 30 Meilen-Zone, so Francken, der fordert, dass diese Zone für den Einsatz von Patrouillenbooten ausgeweitet werde solle.

Nicht zuletzt kritisierte Francken am Sonntag auch die Vorgehensweise von Jean-Claude Juncker (kl. Foto), dem Vorsitzenden der EU-Kommission in Sachen Verteilung der in Europa angelandeten Flüchtlinge: „Juncker hatte immer von einer Verteilung von anerkannten Flüchtlingen gesprochen. Die Resolution behandelte aber die Verteilung von Asylsuchern.“ Theo Franckens Partei, die flämischen Nationaldemokraten N-VA, hatten aus diesem Grund im EU-Parlament gegen diese Resolution gestimmt.