Arbeitsamt darf unangemeldet Arbeitslose kontrollieren

Das Landesamt für Arbeitsbeschaffung, RVA, darf Arbeitslose jetzt auch ohne vorehrige Anmeldung zu Hause kontrollieren. Der Staatssekretär für Betrugsbekämpfung im Sozialbereich, Bart Tommelein (Open VLD) hat hierfür grünes Licht von der Regierung bekommen.

Letztes Jahr hat das Landesamt für Arbeitsbeschaffung, RVA, 10.566 Fälle von Sozialbetrug registriert. Ein Betrugsfall liegt zum Beispiel vor, wenn Lebensgefährten getrennte Wohnungen angeben, tatsächlich aber zusammen wohnen, um höhere Leistungen zu beziehen, als ihnen eigentlich zustehen.

Bislang musste eine Kontrolle, die infolge eines Verdachts auf Betrug durchgeführt werden sollte, mindestens 10 Tage vorher bei der zu kontrollierenden Person angemeldet werden. Dadurch hätte die Person genügend Zeit gehabt, ihre Spuren zu verwischen, ist Tommelein überzeugt. Man würde dadurch dem Betrug eher noch nachhelfen.

Wird künftig ernsthaft angenommen, dass Sozialbetrug vorliegt -  wenn zum Beispiel der Energie- und Wasserverbrauch besonders hoch ist -, statten die Kontrolleure der arbeitslosen Person einen unangemeldeten Besuch ab.

Der Sekretär der sozialistischen Gewekschaft (ABVV), Jef Maes, ist nicht automatisch gegen diese Kontrollen, befürchtet aber, dass diese Maßnahme wieder nur die Schwachen treffe, heißt es in der Zeitung De Standaard. Gegen Betrug durch Reiche werde auf diese Weise weniger vorgegangen, so Maes noch.