Uber-Fahrer von Brüsseler Gericht verurteilt

Das Brüsseler Gericht hat erstmals einen Autofahrer, der für den umstrittenen Taxidienst Uber fuhr, verurteilt. Das Gericht urteilte, dass gegen das Taxigesetz verstoßen worden sei.

Nach dem Urteil des Gerichts habe sich der Mann wie ein echter Taxifahrer benommen, denn er habe eine Person befördert, die er nicht kannte und er habe die Person für die Fahrt bezahlen lassen.

Das, was der Mann gemacht habe, sei ein Taxidienst, urteilte das Gericht und deshalb hätte sich der Fahrer an alle Taxivorschriften halten müssen, die auch für offizielle Taxis gelten. Das habe der Mann aber nicht gemacht und sei deshalb verurteilt worden.

Uber ist ein Dienst, der mit einer App funktioniert, mit der Fahrgäste angeben können, dass sie ein Taxi brauchen. Sie werden dann von einem Fahrer abgeholt.

Das Unternehmen Uber selbst wurde nicht verurteilt, sagt der Anwalt des Fahrers, Jacques Verhaegen. Uber selbst, heißt es bei Gericht, sei eine Technologie, die einen Dienst anbiete. Die Personen, die den Dienst nutzen, machten sich strafbar.

Der verurteilte Fahrer wurde nicht bestraft, weil es sein erstes Vergehen war. Verhält er sich nun drei Jahre lang korrekt, kommt er ungestraft davon. Er verliert allerdings sein Auto.

Das Urteil sei doch hart für den Mann, so der Anwalt. Es werde sicher auch Folgen für die anderen Fahrer haben, die für Uber unterwegs seien.

Derzeit wird gegen rund 60 bis 70 Menschen in Belgien vorgegangen. Man hoffe auf eine schnellstmögliche Veränderung des Gesetzes. Solange das nicht abgeändert sei, sei das Gericht gezwungen, dieselbe Art Urteil zu fällen wie am heutigen Montag, betont der Anwalt noch.