Proximus und bpost sollen unabhängiger werden

Belgiens Minister für die staatlichen Unternehmen, Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD, will das Gesetz zur Handhabe von börsennotierten Unternehmen der öffentlichen Hand anpassen. Das würde bedeuten, dass der Staat weniger Einfluss auf die belgische Post bpost (Foto) und auf den Telekom-Dienstleister Proximus haben wird.

Bundesminister De Croo (kl. Foto) ist der Ansicht, dass der staatliche Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Hand heruntergefahren werden soll. Ob dies den Weg frei macht, zu einem späteren Zeitpunkt die Post oder den Telekom-Multi Proximus zu privatisieren, sei dahingestellt.

Doch dass sich die beiden börsennotierten Staatsbetriebe bpost und Proximus mehr und mehr der Konkurrenz der Privatwirtschaft beugen müssen, wird ohnehin nicht zu vermeiden sein.

Die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung in Belgien will mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag die beiden Unternehmen bpost und Proximus mehr und mehr loslassen. Dies wird auch zur Folge haben, dass die Vorstandmitglieder von halbstaatlichen aber börsennotierten Unternehmen nicht mehr politisch (mit)bestimmt werden, sondern ganz in die Verantwortung der Verwaltungsräte bzw. in die der Aktionärsversammlung fällt.

Steht doch eine Privatisierung bevor?

Konkrete Pläne zu einer schlussendlichen Privatisierung der beiden Unternehmen liegen allerdings nicht wirklich vor, wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist. Das liegt aber auch daran, dass ein solcher Schritt bei derzeitiger Rechtslage nicht möglich ist.

Das belgische Gesetz schreibt (noch) vor, dass die Regierung zu 50 % + 1 Hauptanteilseigner von bpost und Proximus bleiben muss. Doch auch dies kann über kurz oder lang geändert werden. Dann könnte die Bundesregierung diese Unternehmen tatsächlich abstoßen.