Bürgermeister kritisiert Mangel an Überwachung von Ex-Syrienkämpfern

Der Bürgermeister von Vilvoorde, Hans Bonte (großes Foto) (SP.A), hat an diesem Freitag scharfe Kritik über den Mangel an Überwachung von Dschihadisten, die aus dem Ausland nach Belgien zurückkehren, geäußert. "Als kommunales Kollegium und als Polizei vor Ort sind wir nicht einmal in der Lage, ein Minimum zu unternehmen, um die zurückgekehrten dschihadistischen Kämpfer zu überwachen", sagte Bonte in der Zeitung De Tijd. Er relativiert auch die Beteiligung der Staatssicherheit bei der Informationsbeschaffung.

Hans Bonte zufolge lebten derzeit sechs dschihadistische Kämpfer in Vilvoorde, während 28 andere Einwohner der Gemeinde unweit Brüssels ins Ausland abgehauen seien. 

Die Überwachung der nach Belgien zurückgekehrten Personen gestalte sich sehr schwierig, fügte Bonte noch hinzu.

"Wir bekommen zwar von der Anti-Terroreinheit eine Analyse der Bedrohung, die die sechs heimgekehrten Kämpfer für uns darstellen, aber wenn wir fragen, wie wir mit der Situation umgehen sollen, bekommen wir als Antwort nur ein Schweigen."

Der Bürgermeister sagt, dass er keine Akteneinsicht bei der Justiz beantragt habe, aber "ich muss doch wenigstens Anweisungen der Sicherheitsdienste bekommen, die Zugang zu den Akten haben."

Bonte kritisiert auch die Staatssicherheit selbst äußerst scharf. "Sie handeln, als ob sie viele Informationen hätten, aber ihre Informationen stammen vor allem von uns: Den lokalen Behörden. Sie nehmen alle möglichen nicht geprüften Informationen in ihr System auf", bedauert er. "Sie machen das vor allem, um selber besser dazustehen."

Die lokalen Autoritäten übernehmen letzten Endes die größte und schwerste Verantwortung, was die Überwachung dieser Personen betrifft, erhalten aber im Gegenzug nicht die notwendigen Mittel hierfür, so Bonte.

"Das Problem ist, dass jede Sicherheitsabteilung mehr Mittel für sich selber beantragt."

Im Brüsseler Justizpalast war am gestrigen Donnerstag unterdessen Auftakt im Prozess gegen den Schleuserring zur Anwerbung von Dschihadisten für Syrien. Vor Gericht steht der größte Ring, der jemals in Belgien ausgehoben wurde.

Zweiunddreißig Personen müssen sich in den kommenden Wochen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verantworten. Über etwa die Hälfte von ihnen wird die Justiz in Abwesenheit urteilen, entweder, weil sich die Personen noch in Syrien befinden oder weil sie dort gestorben sind.