Ministerpräsident Brüssel: "Nicht mit dem Föderalismus spielen!"

Der Brüsseler Ministerpräsident Rudi Vervoort (Foto) hat sich an diesem Samstag für die "integrale und loyale" Umsetzung des neuen belgischen Föderalimsus, der aus der sechsten Staatsreform hervorgeht, ausgesprochen.

In einer versteckten Anspielung auf die Polemik zwischen der Föderalregierung und den Regierungen einiger Teilstaaten um die Verteilung der Einnahmen aus Personensteuern, wies Vervoort darauf hin, dass es Zeit werde, sich wieder zu fangen.

"Der neue belgische Föderalismus, der aus der sechsten Staatsreform hervorgeht, muss integral und loyal umgesetzt werden. Die Brüsseler Regierung kommt ihrer Verantwortung diesbezüglich nach und so sollten sich auch all unsere Verhandlungspartner verhalten", sagte der Brüsseler Ministerpräsident anläßlich einer Akademischen Sitzung, die im Rahmen des Irisfestes vom Brüsseler Parlament organisiert wurde.

Vervoort sprach das vor mehreren Politikern, darunter auch zahlreichen Brüsseler Parlamentariern, dem Premier Charles Michel, dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette und einigen föderalen Ministern. Auch der Präsident der französischsprachigen Sozialisten PS, Elio Di Rupo, war anwesend.

"Man darf nicht mit dem belgischen Föderalismus spielen, sonst riskiert man ihn zu zerstören", so Vervoort.